INFOS ARBEITSMARKT UND SOZIALPOLITIK
 

SPD-Mehrheit fügt sich Schröder
Parteitag stimmt Kanzler-Plänen für Agenda bei zahlreichen Gegenstimmen zu

2.6.2003 - Trotz zahlreicher Gegenstimmen zu den geplanten Eingriffen bei Arbeitslosen- und Krankengeld hat Kanzler Gerhard Schröder die Agenda 2010 auf dem SPD-Parteitag mit deutlicher Mehrheit durchgesetzt. Die Ja- und Nein-Stimmen wurden allerdings nicht genau ausgezählt. Die Entscheidung über eine Wiedereinführung der Vermögensteuer vertagte der Parteitag.

Link zum Artikel der „Frankfurter Rundschau“: http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/deutschland/?cnt=223788

Der vom Parteitag beschlossene Leitantrag „Mut zur Veränderung“ als pdf-Datei zum Herunterladen: www.berliner-arbeitslosenzentrum.de/download/leitantragbeschluss.pdf