„Von der Idee der Grundsicherung bleibt nichts übrig“
Sozialpolitischer Vordenker von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert Parteiführung 

12.6.2003 - Beim Grünen-Parteitag zur Agenda 2010 an diesem Wochenende in Cottbus geht es auch um ein "Schlüsselprojekt" von Bündnis 90/Die Grünen: die einheitliche armutsfeste Grundsicherung. 

Im Leitantrag für die Bundesdeligiertenkonferenz erklären Bundesvorstand und Parteirat: "Bei der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II werden wir strukturell deutliche Schritte hin zu unserem Konzept einer Grundsicherung erreichen." 

Das sieht Peter Bartelheimer, der in den 90er-Jahren gemeinsam mit der späteren Gesundheitsministerin Andrea Fischer das grüne Grundsicherungskonzept erarbeitet hat, ganz anders. Der promovierte Sozialwissenschaftler vom Soziologischen Forschungsinstitut Göttingen (SOFI) hat detailliert die Unterschiede zwischen dem Modell der Grundsicherung und der geplanten Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe aufgezeichnet. Sein Fazit: "Was die Bundesregierung bei Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe plant, hat mit Grundsicherung nichts zu tun und sichert vor allem eins: mehr Ausgrenzung im Sozialstaat."  

Die "Frankfurter Rundschau" dokumentiert die Stellungnahme unter: http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/dokumentation/?cnt=229543.

 Sie können den Text auch herunterladen: http://www.berliner-arbeitslosenzentrum.de/download/grundsicherung.pdf