Rechtsgutachten: Kürzung des Arbeitslosengelds für Ältere verfassungsrechtlich bedenklich

25.6.2003 – Wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) meldet, ist die geplante Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld für ältere Arbeitslose verfassungsrechtlich bedenklich. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens von Prof. Dr. Udo R. Mayer von der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik. Die „krass sachwidrige Regelung“, so Mayer, „verkürzt die sozialrechtliche Eigentumsposition der anspruchsberechtigten Arbeitslosen statt sachgerechte Alternativen zu ergreifen“. Besonders die kurze Übergangszeit von nur zwei Jahren greife tief in den Bestands- und Vertrauensschutz der Betroffenen ein. Schließlich hätten ältere Beschäftigte bis jetzt darauf vertrauen können, im Falle der Arbeitslosigkeit bis zu 32 Monate abgesichert zu sein und deswegen möglicherweise auf spezielle finanzielle Vorsorge für dieses Risiko verzichtet. Derartige Rechtsgüter würden vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stets sehr hoch bewertet, so Mayer.

Link zum Artikel in der Tageszeitung „junge Welt“: http://www.jungewelt.de/2003/06-25/009.php

Das Gutachten als pdf-Datei zum Lesen oder Herunterladen: http://www.berliner-arbeitslosenzentrum.de/download/gutachtenalg.pdf