Wirtschaftsministerium bringt Gesetzentwürfe für Hartz III und Hartz IV auf den Weg

7.8.2003 - Das Wirtschaftsministerium hat die Arbeit an den beiden Entwürfen für ein drittes und viertes „Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ abgeschlossen. Die Gesetzentwürfe gehen teilweise auf die Arbeit der Hartz-Kommission zurück, sie laufen informell auch unter der Bezeichnung „Hartz III“ und „Hartz IV“. Das Bundeskabinett will sie am 13. August verabschieden. Hartz III regelt den Umbau der Bundesanstalt für Arbeit, die Einführung der Jobcenter und die Vereinfachung des Leistungsrechts. Hartz IV sieht vor, die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für erwerbsfähige Empfängerinnen und Empfänger zusammenzulegen. Die neue Leistung, das Arbeitslosengeld II, soll vom 1.Juli 2004 an schrittweise eingeführt werden. Betroffen sind rund 2,1 Millionen Haushalte, in denen 4,3 Millionen Menschen leben. Die Höhe orientiert sich an der Sozialhilfe, so dass viele Arbeitslose weniger Geld bekommen.

Die Gesetzentwürfe und die jeweilige Begründung können Sie herunterladen.

Hartz III: http://www.berliner-arbeitslosenzentrum.de/download/hartziiientwurf.pdf
Begründung: http://www.berliner-arbeitslosenzentrum.de/download/hartziiibegruendung.pdf

Hartz IV: http://www.berliner-arbeitslosenzentrum.de/download/hartziventwurf.pdf
Begründung: http://www.berliner-arbeitslosenzentrum.de/download/hartzivbegruendung.pdf