Sozialhilfeinitiativen fordern Mindeststandards im neuen Leistungsrecht

7.8.2003 - Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen hat Ende Juli einen konkreten Beitrag zum laufenden Gesetzgebungsverfahren von Hartz III und Hartz IV veröffentlicht. Darin listet sie unverzichtbare Mindeststandards für die soziale Sicherung im neuen Leistungssystem auf. Die Organisation hofft, dass ihr Eckpunktekatalog von der Politik aufgenommen wird. Besonders von Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden wünschen sich die Verfasser Unterstützung. Die Bundesarbeitsgemeinschaft sieht die Gefahr, dass die Nicht-Beteiligung von Betroffenenorganisationen in einem übereilten Gesetzgebungsprozess fatale Folgen für die betroffenen Menschen haben könnte.

Das Eckpunktepapier zum Herunterladen, Diskutieren und Weiterverbreiten: http://www.berliner-arbeitslosenzentrum.de/download/bagshieckpunkte.pdf