Hartz-Gesetze passieren den Bundestag

20.10.2003 - Am Freitag, 17. Oktober 2003, wurden die Hartz-Gesetze III und IV im Bundestag beschlossen. Durch weniger Stütze und neue Zumutbarkeit soll der Druck auf Arbeitslose erhöht werden. Zwar haben die Kritiker in den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in das Gesetzgebungsverfahren einige Veränderungen eingebracht. Aber die Unionsparteien haben schon angekündigt, mit ihrer Mehrheit im Bundesrat gerade gegen diese Nachbesserungen vorzugehen.

Jochen Steffen von der Bremer Arbeitnehmerkammer hat seine Übersichten zu Hartz III und Hartz IV um die beschlossenen Änderungen aktualisiert (Stand: 17.10.2003):
http://www.berliner-arbeitslosenzentrum.de/download/uebersichthartziii.pdf
http://www.berliner-arbeitslosenzentrum.de/download/uebersichthartziv.pdf

Die schriftlichen Stellungnahmen von Verbänden und Sachverständigen zur Anhörung zum SGB III/Hartz III und SGB II/Hartz IV im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 8. Oktober 2003 können Sie nachlesen.

Zu SGB III/Hartz III unter:
http://www.berliner-arbeitslosenzentrum.de/download/stellungnahmenhartz3a.pdf
http://www.berliner-arbeitslosenzentrum.de/download/stellungnahmenhartz3b.pdf

Zu SGB II/Hartz IV unter:
http://www.berliner-arbeitslosenzentrum.de/download/stellungnahmenhartz4a.pdf
http://www.berliner-arbeitslosenzentrum.de/download/stellungnahmenhartz4b.pdf