Hartz IV ist durch
Arbeitslosenhilfe wird abgeschafft

20.12.2003 - Die Arbeitslosenhilfe wird es ab dem 1. Januar 2005 nicht mehr geben. Der umstrittenste Punkt der so genanten Hartz-Reformen, die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, hat den Bundestag passiert. Auch bei der Frage der Zumutbarkeit von Arbeitsangeboten für Langzeitarbeitslose kannte der Gesetzgeber keine Gnade. Künftig soll jeder Job zumutbar sein, egal zu welchem Lohn und zu welchen Arbeitsbedingungen auch immer. Die einzige Einschränkung: „legal“ muss der Job sein.

Unter der Überschrift „Neoliberale Sturzgeburt“ hat Winfried Wolf eine sehr pointierte politische Bewertung der Vermittlungsausschuss-Ergebnisse gegeben: http://www.berliner-arbeitslosenzentrum.de/download/vermittlungsausschuss-ergebnisse.pdf

Meldung des Deutschen Gewerkschaftsbundes: Lohndumping eröffnet http://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=2268