Die Statistik und die Realität
Weil die Regierung Erfolge braucht, trickst sie mit den Arbeitsmarktdaten

14.3.2004 - Sead Husic - Freitag, Die Ost-West-Wochenzeitung - Es ist schon beeindruckend, diesem vitalen Mann zuzuschauen: Schlank im dunklen Zweireiher steht er da vorn am Rednerpult im Saal des Berliner Ludwig-Erhard-Hauses und malt seine "Visionen" von einer Gesellschaft in Deutschland in die Luft, die praktisch keine Arbeitslosen mehr hat, jedoch eine "enorm" wachsende Wirtschaft und "boomende Innovationsindustrie". Dann lupft er lässig einige Worte in den Saal, wie "Wissensgesellschaft" und "internationale Entwicklung". Das Publikum, überwiegend Unternehmer, scheint verzaubert und hängt an den Lippen des Redners. In solchen Momenten ist der Mann am Pult in seinem Element und empfängt den Applaus mit der Geste eines Stars. "Danke, zuviel der Ehre", soll die hochgereckte Hand dann wohl signalisieren. Wolfgang Clement (64) will gute Stimmung verbreiten und zeigen, dass die weiter im Abschwung begriffene rot-grüne Regierung noch alles zum Guten wenden werde - dank seiner nicht zuletzt.

Vor allem bei der Arbeitslosigkeit verspricht Clement für Besserung zu sorgen und schönt mit statistischen Tricksereien die Realität: Derzeit sind laut Bundesagentur 4,63 Millionen Menschen ohne Beschäftigungsverhältnis - verglichen mit dem Stand vor einem Jahr etwa 70.000 Personen weniger. Clement spricht von "deutlichen Signalen", die zeigten, dass es "aufwärts gehe" und dass "ein Ende der ansteigenden Arbeitslosigkeit erreicht" sei. Der Supermann hält stur Kurs und will von der Erfolglosigkeit von Personalservice-Agenturen (PSA) und Ich-AGs, von Bundesagentur und Hartz I, II, III und IV nichts hören. Stattdessen unterhält er eine PR-Maschine, die das Bild einer zupackenden Regierung zeichnen soll, die den Menschen hilft. "Teamarbeit für Deutschland", nennt sich die Werbestrategie des Bundeswirtschaftsministeriums (Freitag 35/ 2003). Zugleich wird - eher im Verborgenen - viel getan, die Nürnberger Statistik zu frisieren. Systematisch drängen die Agenturen Arbeitslose aus dem Vermittlungsprozess, um erfolgreicher auszusehen. So produzieren Vermittler systematisch Meldeversäumnisse, um die "Kunden" dann loszuwerden. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung erklärt ein Agenturvermittler die Taktik: "Die Vorladungstermine kann man auch auf den Nachmittag oder - zwischen Feiertag und Wochenende - auf Brückentage verlegen ... Da ist die Wahrscheinlichkeit größer, dass Arbeitslose die Meldung versäumen." Nach und nach kippen die professionellen Jobagenten ihre "Klienten" aus den Statistiken - zur Freude der Bundesagentur und des zuständigen Bundesministers.

Doch das allein reicht letzterem offenbar nicht. In der Bundesagentur suchen Mitarbeiter nach Möglichkeiten, Erwerbslose nicht mehr in den offiziellen Erhebungen aufführen zu müssen. Seit Beginn des Jahres erfasst die Bundesagentur keine Arbeitslosen mehr, die von einer Agentur "trainiert" werden, ganz gleich ob für einen neuen Job oder in Bewerbungsseminaren. Ergebnis: 81.100 Arbeitssuchende verschwanden aus der Statistik, seit langem schon zählen mehr als 330.000 Personen, die in Weiterbildungskursen, Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen stecken, nicht mehr zum Heer der in bezahlte Beschäftigung zu vermittelnden Menschen.

Experten mahnen mittlerweile zur Vorsicht beim Gebrauch der Erwerbslosenzahlen. Würden die gleichen Maßstäbe angewandt wie noch im Vorjahr, läge die aktuelle Februar-Arbeitslosenzahl bei 4,7 Millionen und damit beim gleichen Stand wie im Februar 2003. Fachleute behaupten sogar: Wären sämtliche Änderungen bei der Erfassung berücksichtigt worden, gäbe es im Februar 1.700 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr. Unter Herausrechnung der jahreszeitlichen Einflüsse stieg die Arbeitslosenzahl sogar deutlich um 26.000. Analysten großer Investmenthäuser hatten einen Rückgang um 10.000 erwartet. Auf dem Arbeitsmarkt gebe es keine Besserung, "auch wenn das die offiziellen Arbeitsmarktzahlen sagen", analysiert die Volkwirtin der Commerzbank Elisabeth Andrae.

Clement jedoch zeigt sich unbeeindruckt. Er sehe, dass die Situation besser werde, meint er gegenüber den verdutzt dreinblickenden Journalisten zu den aktuellen Arbeitsmarktdaten. Kaltschnäuzig verweist er darauf, das die Arbeitslosenzahl im Vergleich zum Februar vorigen Jahres um knapp 65.900 geringer sei, und ignoriert damit, wie seit Beginn des Jahres die Statistik manipuliert wird. Soviel Chuzpe muss man haben und es mit Churchill halten, der riet: "Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast."

Quelle: http://www.freitag.de/2004/12/04120501.php