Hartz IV in Berlin – Verarmung setzt sich beschleunigt fort

30.5.2004 - Hartz IV wird in Berlin nicht nur harte Einschnitte für Langzeitarbeitslose, sondern auch erhebliche Kaufkraftverluste und zusätzliche Belastungen des Landeshaushalts zur Folge haben.

Wie Arbeitssenator Harald Wolf und Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner in einer gemeinsamen Presseerklärung mitteilten, werden nach bisherigen Schätzungen rund 460.000 Berlinerinnen und Berliner künftig Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld beziehen. Eine nicht unerhebliche Zahl der derzeit 166.000 Arbeitslosenhilfe-Empfangenden werde wegen verschärfter Anrechnungsregelungen keinerlei Ansprüche mehr haben. Gerechnet wird damit, dass rund 50.000 ganz aus dem Leistungsbezug herausfallen.

Nach Erkenntnisstand des Senats wird der Berliner Landeshaushalt mit mehr als 200 Millionen Euro zusätzlich belastet, weil die Bezirke Kosten für Unterkunft und weitere Leistungen für bisherige Arbeitslosenhilfe-Empfangende übernehmen müssen. Die Kaufkraftverluste werden auf mehr als 300 Millionen Euro geschätzt. Derzeit wird im Vermittlungssauschuss über einen finanziellen Ausgleich verhandelt. Dieser sei unerlässliche Voraussetzung dafür, dass Berlin überhaupt ein landesfinanziertes kommunales Beschäftigungsprogramm auflegen kann.

Im April hatte der Sozialstrukturatlas 2003 für Aufregung gesorgt, weil der Sozialindex der Stadt sich weiter verschlechtert hat. Mit Hartz IV wird der Verarmungsprozess breiter Bevölkerungsteile offensichtlich noch beschleunigt fortgesetzt.

Die Presserklärung und die Handreichungen zur Pressekonferenz vom 28.5.2004 im Wortlaut: http://www.pds-berlin.de/politik/presse/pe040528s.html

Bericht und Kommentar der jungen Welt „Verwalter des Elends“: http://www.jungewelt.de/2004/05-29/001.php