Sozialticket für 32 Euro? - Streit um Preis hält an

30.9.2004 - ddp-bln - Der Streit um den Preis für das neue Sozialticket hält an. Nach Informationen der «Berliner Zeitung» (Donnerstagausgabe) wird die preisgünstige Fahrkarte ab Anfang 2005 zunächst ein Jahr lang für 32 Euro monatlich angeboten. Anspruch haben demnach die rund 400 000 Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld. Um mögliche Verluste der Verkehrsbetriebe auszugleichen, solle das Firmenticket teurer oder ganz abgeschafft werden. Kritik kam von Grünen, FDP und Gewerkschaften.

Die Sprecherin der Sozialverwaltung, Roswitha Steinbrenner, wollte sich zu den Angaben nicht äußern. Über den Verhandlungsstand sei Stillschweigen vereinbart worden, sagte sie. Das Sozialticket gibt es seit Anfang 2004 nicht mehr, weil die rot-rote Koalition den Landeszuschuss von 17,4 Millionen Euro gestrichen hatte. Es kostete bis dahin 20,40 Euro.

Eine Entscheidung über die Neuauflage der Fahrkarte hatte der Senat in dieser Woche vertagt, weil es noch Gesprächsbedarf gebe. Ein Preis von um die 30 Euro wurde aber indirekt von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) bestätigt. Ursprünglich waren öffentlich Summen zwischen 10 und 54 Euro gehandelt worden.

32 Euro seien immer noch zu teuer für die Bedürftigen, sagte Grünen-Sozialexpertin Elfi Jantzen. Außerdem dürften nicht attraktive Angebote der BVG wie das Firmenticket abgeschafft werden. Die Rechnung des Senats mit diesem «faulen Kompromiss» werde nicht aufgehen, betonte FDP-Sozialexperte Rainer-Michael Lehmann. Ohne öffentlichen Zuschuss könne kein Sozialticket für 400 000 Menschen angeboten werden.

Für einen «fairen Kompromiss» warb Berlins ver.di-Chef Roland Tremper. Nach Berechnungen der Gewerkschaft dürfe der Preis bei höchstens 15 Euro liegen, um die Betroffenen nicht noch stärker zu belasten. Es wäre «reiner Etikettenschwindel», wenn das Ticket beispielsweise für 30 Euro noch als «sozialpolitische Maßnahme verkauft würde».