1.10.2004 - Von Claudia Keller- Der Tagesspiegel - In einer Grundsatzrede hat der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Wolfgang Huber, am Donnerstag in Berlin dazu aufgerufen, den Sozialstaat „zukunftsfest“ zu machen. Vor rund 200 Gästen aus Politik und Kirche forderte er in der Friedrichstadtkirche, dafür auch die Wohlhabenden stärker zu belasten.

„Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe bei einer gleichzeitigen Senkung des Spitzensteuersatzes lässt die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander klaffen.“ Wer die Abfindung für entlassene Vorstandsmitglieder von Konzernen mit der Mindestwitwenrente oder dem Arbeitslosengeld II vergleicht, müsse fragen, welche Unterschiede unsere Gesellschaft akzeptieren will. Da sei es „an der Zeit, über die Höhe der Erbschaftsteuer und die Wiedereinführung der Vermögensteuer nachzudenken“. Die begonnene Sozialstaatsreform müsse als „lernender Prozess“ verstanden werden, bei dem Korrekturen möglich sind. Daher begrüßte Huber die Einrichtung eines Ombudsrates.

Es sei zwar dringend nötig, den Sozialstaat zu reformieren, damit er für künftige Generationen „funktionsfähig und bezahlbar“ bleibe, so Huber. Er kritisierte aber, dass die Politik es bisher nicht geschafft habe, den Menschen dieses Reformziel zu vermitteln. Er appellierte an die politisch Verantwortlichen, die Fähigkeit zu Reformen nicht im Parteienstreit zu verspielen.

Der Berliner Bischof ist skeptisch, dass mit den neuen Arbeitsmarktregelungen viele Arbeitslose eine Beschäftigung finden. Arbeitslose würden nicht zur Arbeitssuche ermutigt, die Zuverdienstmöglichkeiten bei den Ein-Euro- Jobs seien „kleinlich“. Huber regte an, stattdessen einen Kombilohn einzuführen, bei dem Arbeitslose über die reine Grundsicherung hinzu verdienen könnten.

Die Sozialreform ist für Huber undenkbar ohne eine veränderte Bildungs- und Familienpolitik, die auf Gebühren für Kindertagesstätten verzichtet, mehr für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf tut und von Kinderlosen höhere Beiträge zu den Sozialversicherungen verlangt. In seiner Sozialrede fordert der EKD-Ratsvorsitzende Wolfgang Huber einen regelmäßigen Armuts- und Reichtumsbericht, eine gerechte Steuerreform sowie den Verzicht auf Gebühren für Kindertagesstätten

Mit Blick auf die aktuellen Arbeitsmarktreformen kritisiert Huber, dass das Fordern höher gewichtet werde als das Fördern. Dies betreffe besonders die Zuverdienstmöglichkeiten; auch Ein-Euro-Jobs förderten die Eigeninitiative nicht. Er kündigt an, dass Kirche und Diakonie sich dafür einsetzen werden, dass diese Jobs „nicht nur besser benannt, sondern auch besser gestaltet werden“.

Die Rede im Wortlaut

mehr