28.10.2004 - Ulrich Stascheit (Arbeitslosenprojekt TuWas, Fachhochschule Frankfurt am Main) - Mit den »Ersten Basisinformationen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende« will die Bundesregierung anhand von 14 Berechnungsbeispielen über die Höhe des Arbeitslosengeldes II informieren. Sie vergleicht dabei die Höhe der bis 31.12.2004 zu zahlenden Arbeitslosenhilfe mit dem ab 1.1.2005 zu zahlenden Arbeitslosengeld II.

Alle 14 Berechnungsbeispiele kranken daran, dass der künftige Bezieher von Arbeitslosengeld II kein Nebeneinkommen hat. Außerdem ist sein (Ehe-)Partner ohne jeden Verdienst; SPD und Grüne legen also die sonst stets gescholtene Alleinverdiener-Familie zugrunde. Das ist kein Zufall; denn erst die Beispiele mit Neben- und (Ehe-)Partnereinkommen zeigen, wie dramatisch sich die finanzielle Lage von Geringverdienern, die auf einen zusätzlichen Minijob, und von Familien, die auf den Hinzuverdienst des (Ehe-)Partners angewiesen sind, verschlechtert.

Quelle: Arbeitnehmerkammer Bremen

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