Die Apo des Kapitals
Als überparteiliche Reformbewegung definiert sich die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“. Tatsächlich handelt es sich um eine PR-Maschine zur Bekehrung der deutschen Wähler

30.10.2004 - Von Harald Schumann  (Autor von „Die Globalisierungsfalle“) - Wieder schlägt ein prominenter Redner denselben Pflock ein, diesmal ist es Lord Ralf Dahrendorf. „Die alte Soziale Marktwirtschaft ist am Ende“, erklärt der Altvater des europäischen Liberalismus den gut 200 geladenen Gästen der „Ludwig-Erhard-Lecture" am vergangenen Donnerstag im repräsentativen Innenhof einer Konzernvertretung nahe dem Berliner Gendarmenmarkt. Das „System der sozialen Sicherheit“ überfordere „die Leistungsfähigkeit der Steuerzahler“, führt Dahrendorf zur Begründung an. Ein beifälliges Raunen geht durch den Saal, und in der zweiten Reihe quittiert ein freundlich lächelnder Endfünfziger mit Kinnbart die markanten Sätze mit einem leichten Nicken: Dieter Rath, der Organisator der Veranstaltung, hat einen Kronzeugen mehr für seine Botschaft. Und das Sammeln von einflussreichen Botschaftern ist sein Geschäft. Denn Rath ist Chef der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM), eines in Deutschland einzigartigen Unternehmens.

Rath und seine Leute definieren sich als „überparteiliche Reformbewegung von Bürgern, Unternehmern und Verbänden“, die gegen den „Abwärtsstrudel aus hohen Arbeitskosten, unfinanzierbaren Sozialsystemen und dauerhafter Wachstumsschwäche“ streitet. Doch das Etikett Bewegung ist irreführend. Tatsächlich handelt es sich um eine straff geführte, professionelle PR-Maschine, die wie keine andere den politischen Diskurs der Republik maßgeblich beeinflusst. Da ist die Dahrendorf-Ansprache nur der jüngste Baustein eines ganzen Systems.

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