24.11.2004 -  Matthias Loke – Berliner Zeitung - Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass die im Zuge der Arbeitsmarktreformen eingeführten Ein-Euro-Jobs zur Verdrängung von regulären Jobs führen können. In einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums an den Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks betont Staatssekretär Rudolf Anzinger: "Ich teile Ihre Befürchtungen zu möglicherweise angedachten Arbeitsgelegenheiten im Reinigungsgewerbe". Anzinger nimmt damit Bezug auf ein Schreiben des Verbandes an die beiden Bundesminister Ulla Schmidt (Gesundheit) und Wolfgang Clement (Wirtschaft), in dem die Innung befürchtet, dass die Förderung dieser so genannten Ein-Euro-Jobs Verdrängungsmechanismen auf dem normalen Arbeitsmarkt in dieser Branche auslöst.

Der Staatssekretär, der im Auftrag der beiden Minister antwortet, erklärt weiter, dass Ein-Euro-Jobs eingerichtet werden können, wenn die Voraussetzung des öffentlichen Interesses der geförderten Arbeit gewährleistet sei. Das bedeutet, das Ergebnis der Arbeit müsse dem Gemeinwohl und "nicht den wirtschaftlichen Interessen Einzelner zugute kommen". Zugleich müsse ausgeschlossen werden, dass durch die Förderung bestehende oder die Schaffung neuer Arbeitsplätze gefährdet werde. Anzinger betont: "Nach meiner Einschätzung liegen Reinigungsleistungen regelmäßig nicht im öffentlichen Interesse". Im Regelfall würde daher die Förderung von Zusatzjobs im Reinigungsgewerbe "negative Auswirkungen" auf dem Arbeitsmarkt entfalten.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks forderte die Regierung auf, die Ein-Euro-Jobs sofort zu stoppen. Präsident Dieter Philipp sagte: "Die Bundesregierung merkt offenbar, welche bösen Geister sie hier gerufen hat. Ein-Euro-Jobs bringen Wettbewerbsverzerrungen, sie sorgen für Mitnahmementalität und provozieren Drehtüreffekte nach dem Motto: Langzeitarbeitsloser in subventionierte Beschäftigung, regulärer Beschäftigter in Arbeitslosigkeit." Das Handwerk verliere in diesem Jahr 178 000 Beschäftigte aufgrund des konjunkturellen Abwärtstrends. Philipp: "Diese Entwicklung wird jetzt von Staats wegen gefördert."

Über sechs Milliarden Euro würden laut Philipp für die Zusatzjobs zur Verfügung gestellt. Damit werde "ein künstliches Arbeitsfeld ausgebaut und mit Steuermilliarden verfestigt, das letztlich kaum wirksam zu kontrollieren" sei. "Angesichts dieser Dimensionen muss man fragen, ob sich die Bundesregierung endgültig von der Hoffnung verabschiedet hat, die Arbeitslosen wieder regulär in Arbeit und Brot zu bringen", erklärte Philipp. "Wir brauchen Reformen und Investitionen, die Wachstum der Wirtschaft ermöglichen und so für mehr Arbeitsplätze sorgen. Wir brauchen keine künstliche Beschäftigung, die die Beitragskasse der Sozialversicherungen weiter plündert und Steuermilliarden ohne erkennbare Wirkung verpulvert."

Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/wirtschaft/398020.html