Wer
hat, dem wird gegeben
Der SPIEGEL zum neuen Armut- und
Reichtumsbericht der Bundesregierung
Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer: In sechs Jahren rot-grüner
Koalition sind die sozialen Unterschiede in Deutschland größer geworden.
Den Regierenden ist diese Erkenntnis peinlich, sie hatten das Gegenteil
versprochen.
29.11.2004 - Von Alexander
Neubacher - DER
SPIEGEL - Gerhard Schröder fand, es sei an der Zeit,
sich endlich einmal selbst zu loben. "Wir sollten über das reden,
was gut gewesen ist", beschied der Kanzler am vergangenen Mittwoch im
Bundestag. Die Schwarzmalerei "eines Deutschlands im Jammertal"
müsse ein Ende haben: "Wenn eines unpatriotisch ist, dann das eigene
Land so schlecht zu reden."
Ein paar Meter weiter saß Ulla Schmidt auf der Regierungsbank - und
musste Schröders Botschaft als Maulkorb empfinden. Einen Tag zuvor nämlich
hatten Spitzenbeamte der Sozialministerin einen als streng vertraulich
deklarierten Papierstapel vorgelegt. Und dessen Inhalt ist keinesfalls
geeignet, des Kanzlers Wunsch nach Positivnachrichten zu erfüllen.
Es geht um den Entwurf des Zweiten Berichts der Bundesregierung zu den
"Lebenslagen in Deutschland", kurz Armutsbericht genannt. In
monatelanger Fleißarbeit haben Wissenschaftler und die Planungsabteilung
des Sozialministeriums alle Zahlen, Daten, Fakten zusammengetragen, die
Aufschluss geben über das materielle Wohl der Menschen im Land. Es gelte,
so der von der Bundesregierung wohl formulierte gesetzliche Auftrag, eine
"detaillierte Analyse der sozialen Lage" zu liefern - als
"Basis für eine Politik zur Stärkung sozialer Gerechtigkeit und zur
Verbesserung gesellschaftlicher Teilhabe".
Umso peinlicher für Rot-Grün ist nun das vorläufige Ergebnis. In
schonungsloser Offenheit zählt der Report auf, wie die Bundesregierung
seit ihrem Amtsantritt im Oktober 1998 fast alle verteilungspolitischen
Ziele verfehlte (siehe Grafik). "Soziale Ungleichheit ist eine
Tatsache", heißt es gleich auf der ersten Seite des Berichts,
"und in manchen Bereichen ist sie in den letzten Jahren
gewachsen":
- Der
Anteil der - laut EU-Definition - von Armut betroffenen Haushalte
stieg seit 1998 von 12,1 Prozent auf 13,5 Prozent.
- Der
Besitzanteil der Reichsten am Gesamtvermögen wuchs weiter.
- Die
Zahl der überschuldeten Haushalte nahm um 13 Prozent auf 3,13
Millionen zu.
- Bildungschancen,
so der Bericht, werden "vererbt". So hätten Sprösslinge
von Gutverdienern eine 7,4fach größere Chance, ein Studium
aufzunehmen, als Kinder aus einem Elternhaus mit niedrigem sozialem
Status.
Ein schlechteres Zeugnis hätte sich die Regierung kaum ausstellen können.
Kanzler Schröder war immerhin angetreten, "nicht alles anders, aber
vieles besser" zu machen. Persönlich wollte Schröder, selbst Kind
aus armem Hause, dafür sorgen, dass sich mit seiner Regentschaft die
"individuellen Teilhabe- und Verwirklichungschancen" verbessern
würden.
In Wahrheit ist das genaue Gegenteil eingetreten. Das Armutsrisiko sei
gestiegen, heißt es in dem Bericht. Alle "verteilungspolitischen Maßnahmen"
hätten sich als "nur noch begrenzt wirksam" erwiesen.
Vor allem geht es vielen Kindern schlechter als zuvor. Obwohl die
Bundesregierung das Kindergeld auf nunmehr 154 Euro im Monat erhöht hat,
muss jede siebte Familie mit einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze
auskommen. Im Einklang mit der Definition der EU liegt diese Grenze bei 60
Prozent des mittleren Einkommens aller vergleichbaren Haushalte. Für eine
vierköpfige Familie sind dies - einschließlich aller staatlichen Zuschüsse
- etwa 1550 Euro im Monat.
Auch unter den Sozialhilfeempfängern stellen Kinder und Jugendliche unter
18 Jahren die, so der Bericht, "mit Abstand größte Gruppe".
Rund 1,1 Millionen sind auf Stütze angewiesen, die meisten da, wo nur ein
Elternteil sich kümmert. "Erschwerter Zugang zu Erwerbstätigkeit
und fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten sind hierbei wichtige
Ursachen", so der Bericht, der auch nicht verschweigt, dass in
Westdeutschland nur knapp drei Prozent der Kinder eine Krippe besuchen
konnten.
Durchaus angenehm war die rot-grüne Regierungszeit hingegen für die
Wohlhabenden im Land: Wer hat, dem wurde gegeben - und zwar reichlich.
So ist die Bundesrepublik dem ersten Anschein nach ein atemberaubend
reiches Land. Insgesamt fünf Billionen Euro Nettovermögen haben die
Deutschen nach Erkenntnis der Bundesregierung inzwischen aufgehäuft, das
ist fast 20-mal mehr als der gesamte Bundesetat. Das sind, Börsenbaisse
und Immobilienflaute zum Trotz, stattliche 17 Prozent mehr als vor sechs
Jahren. Rein rechnerisch verfügt jeder Haushalt über ein
Durchschnittsvermögen von 133 000 Euro.
Doch dieser statistische Mittelwert sagt über die tatsächlichen Verhältnisse
wenig aus. Fast die Hälfte des gesamten Reichtums ist, so der Bericht der
Bundesregierung, in den Händen einer kleinen Gruppe von Wohlhabenden
konzentriert, genauer: 10 Prozent der Haushalte verfügen über 47 Prozent
des Vermögens. Vor sechs Jahren musste sich die Oberschicht noch mit 45
Prozent begnügen.
Diese
ernüchternden Zahlen passen so gar nicht zur jüngsten Strategie des
Kanzlers, die Lage des Landes nur noch mit dem Weichzeichner darzustellen
und ausschließlich positive Botschaften zu verkünden - Negatives wird
ausgeblendet.
Kein Wunder, dass die Regierung den peinlichen Bericht am liebsten erst
einmal in der Schublade versenken würde. Um die durch miese Zahlen bei
Finanzen, Beschäftigung, Gesundheit und Rente ohnehin schlechte Stimmung
nicht noch weiter einzutrüben, sollte der Armutsbericht laut
Sozialministerium eigentlich erst Mitte nächsten Jahres vorgestellt
werden - nach den für die SPD womöglich entscheidenden Landtagswahlen in
Nordrhein-Westfalen. Durchstechereien zur Unzeit, womöglich gar im
besinnlichen Advent, sollten unter allen Umständen verhindert werden.
Bereits die Vorbereitung des Zahlenwerks glich deshalb einer
Geheimoperation mit höchster Sicherheitsstufe. Papiere durften weder
kopiert noch per E-Mail weitergeleitet werden. Zur Abstimmung des Berichts
hatte Ulla Schmidts zuständiger Staatssekretär Heinrich Tiemann verfügt,
den beteiligten Wissenschaftlern immer nur jene Kapitel zuzuleiten, an
denen sie jeweils mitgearbeitet hatten.
Um ihre Zahlen aufzuhübschen, hatte Schmidt zwischendurch sogar darüber
nachgedacht, die Bilanzregeln zu manipulieren. So ließ sie prüfen,
welche Folgen es hätte, wenn die Armutsquote kurzerhand um
Konjunktureinflüsse bereinigt würde. Schließlich könne die rotgrüne
Bundesregierung weder für die miese Weltwirtschaftslage noch für die
hohen Ölpreise verantwortlich gemacht werden.
Am Ende verzichtete die Ministerin jedoch auf solche Tricks. Sie hatten nämlich
nichts geholfen: Nachdem Wissenschaftler die Konjunktureinflüsse
herausgerechnet hatten, waren die Zahlen immer noch schlechter als im
Vergleichsjahr 1998.
Dass die Reichen immer reicher werden, ist jedoch nicht allein der
Regierung anzulasten. Denn Vermögen mehrt sich durch Zins und Zinseszins
automatisch. Wer erst einmal über einen gewissen Reichtum verfügt, kann
eigentlich nur noch reicher werden.
Gravierender sind deshalb andere Kennzahlen für die soziale Kluft im
Land, die von der Politik sehr wohl beeinflusst werden können: Bildungs-
und Aufstiegschancen etwa.
So ist es der rot-grünen
Bundesregierung, aber auch den für die Bildung zuständigen
Landesregierungen nicht gelungen, sozial Schwachen den Aufstieg zu
erleichtern. "Die Chancen eines Kindes aus einem Elternhaus mit hohem
sozialen Status, eine Gymnasialempfehlung zu bekommen, sind rund 2,7-mal
so hoch wie die eines Facharbeiterkindes", heißt es in dem Bericht.
Trotz aller Maßnahmen seien "die Chancen auf Zugang zu Bildung noch
immer ungleich verteilt".
Allzu wenig Bewegung gab es auch zwischen den Einkommensschichten -
zumindest nach oben. Ein Drittel aller armen Haushalte schafft es laut
Bericht auch nach Jahren nicht, sich aus einer prekären Finanzlage zu
befreien. Auch der Aufstieg von der Mittel- in die Oberschicht gelingt
selten - und wenn doch, dann allenfalls mit Hilfe einer Erbschaft, die
aber wiederum zumeist ohnehin Gutbetuchte ereilt.
Doch nicht alles ist schlecht. Zumindest ein Kapitel des Armuts- und
Reichtumsbericht enthält für den Kanzler durchaus positive Botschaften.
Präzise weist der Report aus, dass es den 20 Millionen Alten im Land
mehrheitlich keinesfalls so schlecht geht, wie deren Lobbyisten im Kampf
gegen die von der Regierung jetzt beschlossenen Nullrunden bei den
Altersbezügen behaupten. So sank die Armutsquote in der Altersklasse 65
plus von 13,3 Prozent in 1998 auf 11,4 Prozent im Jahr 2003. Besonders
niedrig ist im Vergleich zu anderen Bevölkerungsgruppen auch der Anteil
jener Senioren, die auf Sozialhilfe angewiesen sind. Gerade einmal 1,3
Prozent der Alten bekommen Stütze - der von Rot-Grün eingeführten
Grundsicherung für Ältere sei Dank.
Die Regierung sieht sich deshalb darin bestärkt, ihren neuerdings härteren
Kurs bei der Rente fortzusetzen. Nachdem es Rot-Grün nicht gelungen ist,
Chancengerechtigkeit zwischen Reich und Arm herzustellen, verfolgt die
Koalition nun ein neues Ziel: Sie fühle sich dem "Grundsatz der
Generationengerechtigkeit" verpflichtet, heißt es in ihrem
Armutsbericht. "Die Jüngeren", so die Forderung, "dürfen
nicht überfordert werden."
Ob das gelingt, wird dann der nächste Bericht zu den "Lebenslagen in
Deutschland" zeigen.