Deutschlands Exporte brechen alle Rekorde
Die Wirtschaft ist
so fit wie nie. Doch Millionen haben nichts davon.
19.01.2005 - Dieter Schubert - junge Welt - Die Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland hat im abgelaufenen Jahr erneut ihre globale Wettbewerbsfähigkeit demonstriert. Um satte zehn Prozent wuchsen 2004 die Warenausfuhren und erreichten ein Volumen von 731 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag berichtete. Der Wert der Importe stieg dagegen nur um 7,7 Prozent auf 575,4 Milliarden Euro. Unter dem Strich blieb damit ein Saldo von 155,6 Milliarden Euro – der höchste Außenhandelsüberschuß, den dieses Land jemals erreicht hat.
Die Nachricht von den Rekordergebnissen im Außenhandel löste
bei Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement helle Freude aus. Der sah
sich und die Regierung umgehend mit ihrer Prognose von 1,8 Prozent
Wirtschaftswachstum bestätigt. »Dies ist ein Zeichen, daß die Stagnation
überwunden ist«, meinte der Minister.
Welche Stagnation? Zumindest bei der Exportstärke – von den meisten Ökonomen
als herausragendes Kriterium für die Effizienz der jeweiligen Wirtschaft
anerkannt – hatte die BRD stets die Nase vorn. Selbst den inoffiziellen
Titel eines »Exportweltmeisters« hatte man 2003 aus den USA an Rhein und
Isar zurückholen können. 2004 wurde demnach voraussichtlich nicht nur der
historisch größte Außenhandelsüberschuß, sondern auch das größte
Exportvolumen realisiert.
Dagegen steht die scheinbare – und reale – Tristesse im Lande: Der
Bundeshaushalt wies 2004 ein riesiges Defizit von etwa 40 Milliarden Euro
auf. Das führte zu einer entsprechenden Neuverschuldung. Verschuldet sind
auch Länder und Kommunen sowie die Sozialversicherungen. Hunderttausende
Erwerbslose wurden und werden per »Hartz«-Gesetzen die ohnehin knappen
Unterstützungszahlungen gekürzt oder gestrichen. Irgendwas kann da nicht
stimmen, sagt sich der Betrachter.
Vor allem stimmt die Verteilung des erwirtschafteten Reichtums nicht.
Steuerreformen zugunsten der Kapitalgesellschaften, Senkung des Höchstsatzes
im Rahmen der Einkommenssteuer, »Entlastung« der Kapitalseite bei den
Sozialversicherungsbeiträgen für abhängig Beschäftigte oder der bewußte
Verzicht auf eine Vermögenssteuer sind einige der Meilensteine auf dem
kontinuierlichen Weg, der Arme ärmer und Reiche reicher werden läßt.
Vorgeschobene Begründung: Die Globalisierung erfordere es, Investoren beste
Bedingungen zu schaffen. Sonst gingen sie anderswo hin. Eine in den Medien
auffällig laut geführte Debatte um Verlagerungen von deutschen Unternehmen
in sogenannte Billiglohnländer bildete im vergangenen Jahr die Kulisse dazu.
Im Kern geht es wie stets um möglichst maximalen Profit. Da verhindern
zahlreiche Lobbyisten erfolgreich jegliche ernsthafte Verteilungsdiskussion.
Zumindest die »Standortdiskussion« wird mit der Rekordmeldungen stets ad
absurdum geführt. Doch Kapital ist betriebswirtschaftlich orientiert und
achtet auf Profite. Es braucht immer weniger Menschen, die wirtschaftliche
Leistungskraft zu halten und zu steigern. Daraus resultieren soziale
Folgekosten, die auf – ebenfalls immer weniger – Steuer- und Beitragszahler
abgewälzt werden. Kein von etablierten Politikern und Ökonomen bisher laut
geäußerter Vorschlag hat dagegen ein Mittel parat.