TIPPS UND HILFEN
 

Spartipp: Sozialtarif der Telekom und Befreiung von Rundfunkgebühren

14.4.2005 – Die Berliner Selbsthilfe- und Interessengemeinschaft der Einkommensarmen (S.I.G.E.) weist in ihrem letzten Kurzinfo auf den Sozialtarif der Deutschen Telekom hin. Wir dokumentieren nach Rücksprache den leicht redigierten Hinweis eines Kollegen der Selbsthilfegruppe der GeringverdienerInnen und Erwerbslosen in Pankow-Spitze:

„Zunehmend werben verschiedene Telekommunikationsunternehmen mit günstigen Komplettanschlusstarifen für den Telefon-Festnetzanschluss, meist verbunden mit der Möglichkeit, einen Internetanschluss zu nutzen. Bei diesen Angeboten sind jedoch die Verbindungskosten für die einzelnen Telefongespräche, die im Lauf eines Monats anfallen, in vielen Fällen unter dem Strich höher als bei einem herkömmlichen Telefonanschluss der Deutschen Telekom AG, welche selbst bekanntlich aus der Telefonsparte der ehemaligen Behörden Deutschen Post bzw. der Deutschen Bundespost hervorgegangen ist.

So bietet die Deutsche Telekom nach wie vor und als einziger Anbieter den Sozialtarif an. Berechtigt ist jeder, der von der Rundfunkgebührenpflicht befreit ist. Hierzu ist wiederum jeder berechtigt, der beispielsweise Arbeitslosengeld II bezieht. Näheres hierzu auch auf der Internetseite der Deutschen Telekom unter der Adresse: http://www.telekom.de/dtag/faq2/frage/0,10303,626-1867-1,00.html

Neu: "Seit 1. April 2005 wird die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht durch die GEZ (Gebühreneinzugszentrale) und nicht mehr durch die Sozialämter bescheinigt." (Zitat aus dem Informationstext der Telekom)

In der Praxis scheint es demnach so zu sein, dass man sein Antragsformular nun selbst ausfüllt und zusammen mit einer beglaubigten (!) Kopie des entsprechenden Einkommensbescheids (hier: Bewilligungsbescheid der Arbeitsagentur - Job Center) direkt an die GEZ sendet. Als beglaubigende Stelle kommt für Bezieher von Arbeitslosengeld II das entsprechende Job Center in Betracht.

Das entsprechende Formular kann bei der GEZ angefordert oder auch direkt auf den Seiten der GEZ [http://www.gez.de/downloads/Antrag_Befreiung_0405.pdf] ausgefüllt und zum Absenden ausgedruckt werden. Man wird es möglicherweise auch weiterhin in den Bürgerämtern bekommen, jedoch sind diese offenbar nicht mehr für die Bearbeitung zuständig. Es handelt sich um das manchen sicher schon bekannte Antragsformular, an dessen Erscheinung sich wenig geändert hat. Auf diesem Formular ist jedoch ganz unten auch der Hinweis vermerkt, man solle entweder eine beglaubigte Kopie des Bescheides beifügen oder die ausstellende Behörde bitten, die Vorlage des Originals auf dem Formular selbst zu bestätigen, dann genügt die Mitsendung einer einfachen Kopie.

Diese Beglaubigung auf dem Formular jedoch dürfte praktisch mit dem Vorgang zusammenfallen, der früher bei den Bürgerämtern vonstatten ging, nur dass jetzt die Bewilligung nicht mehr vor Ort, sondern zentral bei der GEZ erfolgt. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Beantragung für manchen Betroffenen durch diese neue Regelung umständlicher geworden ist. Wer beim Arbeitsamt wohl Beglaubigungen von Bewilligungsbescheiden vornehmen wird, wie oft man dafür anfahren und wie lange dafür gewartet werden muss? Und das in vielfacher Zahl, denn die Zahl der Berechtigten ist nicht gering.

Nicht weniger Aufwand, aber möglicherweise mehr Kontrolle, immerhin kommt so ganz sicher das jeweilige Dokument zur Berechtigung der Befreiung (der jeweilige Bewilligungsbescheid) in die Hände der GEZ, um dort beurteilt zu werden. Nicht ganz ohne Überlegung war die Bearbeitung dieser Anträge bis jetzt bei den lokalen Ämtern angesiedelt, nicht zuletzt auch aus Gründen des Datenschutzes und der Datenvermeidung. Möglicherweise verzichtet darüber hinaus der eine oder andere so zunächst noch wahrscheinlicher auf die Stellung eines Antrages, weil er sich, ganz unberechtigterweise, abgeschreckt fühlt.

Um sich nun von der Rundfunkgebühr befreien zu lassen, muss man zunächst einmal ein solches Gerät empfangsbereit halten, andernfalls gilt für die GEZ der Antrag auf Befreiung als Anmeldung eines Rundfunkgerätes. (Siehe auch den Text der GEZ zur Frage 'Sind Geräte noch nicht angemeldet?': http://www.gez.de/door/gebuehren/gebuehrenbefreiung/index.html )

Aus wirtschaftlichen Gründen und Verantwortlichkeit empfiehlt sich für Einkommensarme die Befreiung von der Gebühr, denn diese beträgt für ein Fernsehgerät monatlich 17,03 EUR, dabei ist der Radioempfang inbegriffen. Radio allein kostet 5,52 EUR im Monat. Siehe: http://www.gez.de/door/gebuehren/gebuehrenuebersicht/index.html

Hat man nun den Bescheid der GEZ über die Befreiung erhalten, so sendet man den Durchschlag bzw. eine Kopie zusammen mit dem 'Auftrag für einen Sozialtarif für Verbindungen im T-Net' an die Deutsche Telekom AG. Dieses Auftragsformular kann unter der Telefonnummer 0800 33 01000 (gebührenfrei) bei der Deutschen Telekom angefordert werden. Hat man den Auftrag erteilt, bekommt man schließlich Bescheid von der Telekom.

Ab positivem Bescheid werden dann pro Monat 6,94 EUR auf Verbindungen ins T-Net der Deutschen Telekom gutgeschrieben (T-Net: Orts- und Ferngespräche innerhalb Deutschlands ohne Sondervorwahlen). Die Gutschrift wird insbesondere nicht für Verbindungen über Call-by-Call, 0190-er- Nummern, sonstige, gebührenpflichtige Sondernummern und dadurch auch Modem-Verbindungen zu Internet-Zugängen gewährt. Eine Gutschrift auf die Grundgebühr für den Telefonanschluss erfolgt nicht. Wer nicht entsprechend im T-Net telefoniert, verzichtet auf die Gutschrift, die monatlich verrechnet wird oder verfällt.

Anmerkung: Es gibt verschiedene Sozialtarife und auch verschiedene Berechtigungsgründe. Auch hierzu mehr auf dieser Seite mit der Überschrift: Welche Voraussetzungen gelten für den Sozialtarif und welche Vergünstigungen ergeben sich daraus?

Was nun die Sondertarife der Deutschen Telekom betrifft, als da derzeit Call Time, XXL, XXL Freetime oder XXL local zu nennen wären, verhält es sich so, dass auch hier die Gutschrift erfolgt, jedoch nachrangig.

Bei Call Time erhält man monatlich gegen einen festen Aufpreis 120 Gesprächminuten. Erst nachdem diese in einem Monat abtelefoniert sind, kann in einem solchen Fall noch einmal unter Ausschöpfung des Freibetrag des Sozialtarifs (hier: 6,94 EUR) ohne Kosten telefoniert werden.

Bei den XXL-Tarifen telefoniert man wiederum gegen entsprechenden festen Aufpreis entweder das Wochenende über gebührenfrei oder zusätzlich auch in der Nebenzeit, das heißt abends und nachts, oder, im Fall von XXL local, unbeschränkt gebührenfrei im Nahbereich. Hier könnte eine Ausschöpfung des Freibetrages nur zur Hauptzeit und/oder an Werktagen, oder, bei XXL local, in Form von Ferngesprächen innerhalb Deutschlands erfolgen.

In keinem der Fälle geht die Vergünstigung verloren, vorausgesetzt die Kontingente werden ausgeschöpft, es wird also im Fall von Call Time deutlich mehr als 120 Minuten im Monat ins Festnetz telefoniert bzw., im Fall der XXL-Tarife, zu Zeiten bzw. in Regionen, für die reguläre Gebühren anfallen würden.

Die Telekom rät daher Kunden, die zum Sozialtarif berechtigt sind und die solche Zusatzprodukte gebucht haben, aber befürchten müssen, aufgrund ihres Telefonierverhaltens den Sozialtarif nicht ausschöpfen zu können, solche zusätzlich gebuchten Produkte gegebenenfalls abzubestellen. Dies ist auch ohne weiteres möglich.“

 

Die wichtigen Links zum Thema noch einmal:

Information der Deutschen Telekom zu ihrem Sozialtarif
http://www.telekom.de/dtag/faq2/frage/0,10303,626-1867-1,00.html

Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr
http://www.gez.de/downloads/Antrag_Befreiung_0405.pdf

Info der GEZ über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht http://www.gez.de/door/gebuehren/gebuehrenbefreiung/index.html

Übersicht über die Rundfunkgebühren
http://www.gez.de/door/gebuehren/gebuehrenuebersicht/index.html