Wohnkosten und ALG II
„Zwangsumzüge müssen vermieden werden“
Offener Brief von Gewerkschaften, Mietergemeinschaft und BALZ an den Berliner Senat

28.4.2005 - Presseberichten zufolge soll im Streit um die Wohnkosten für Berliner, die Arbeitslosengeld II empfangen, eine Einigung zwischen der Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner und Finanzsenator Thilo Sarrazin in Sicht sein. Beide hätten sich darauf geeinigt, dass die Miethöhe und nicht die Größe der Wohnung für die „Angemessenheit“ der Unterkunft maßgebend sein soll. Wie hoch die Miete sein darf, ist allerdings noch nicht geklärt. Der Finanzsenator will nur Nettokaltmieten akzeptieren, die dem untersten Bereich des Mietspiegels entsprechen. Außerdem will er eine Höchstgrenze bei den Betriebskosten festsetzen. Sollte sich Sarrazin mit seinen Sparvorstellungen durchsetzen, droht vielen Langzeitarbeitslosen und ihren Angehörigen der Mietzuschuss gekürzt zu werden. Ungewollte Umzüge wären dann zwangsläufig die Folge.

In einem offenen Brief fordern jetzt Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes und mehrerer Einzelgewerkschaften sowie der Berliner Mietergemeinschaft und des Berliner Arbeitslosenzentrums die Mitglieder des Senats auf, in dem Streit um die „Ausführungsvorschrift Wohnen“ die Position der Sozialsenatorin zu unterstützen, die verhindern will, dass es in Berlin zu massenhaften Zwangsumzügen durch Hartz IV kommt.

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