„Jobboom blieb aus, Armut nahm zu!“
Deutscher Gewerkschaftsbund zu Auswirkungen rot-grüner Arbeitsmarktpolitik in Berlin-Brandenburg

11.9.2005 - Pressemitteilung DGB-Bezirk Berlin-Brandenburg - Die laut rot-grüner Bundesregierung „größte Arbeitsmarktreform aller Zeiten“ hat ihre Ziele verfehlt. Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze wurden weiter abgebaut, die arbeitsmarkpolitischen Instrumente greifen nicht, die Qualifizierung Langzeitarbeitsloser wurde drastisch zurückgefahren. Anstatt für Beschäftigung zu sorgen, wächst die Armut und die Hoffnungslosigkeit, so Dieter Scholz, Vorsitzender des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg. „Hartz IV“ sei zum Inbegriff des Scheiterns auf dem Arbeitsmarkt geworden.

Während sich Ideen wie „Job-Floater“, Ich-AG oder Personalservice-Agenturen als Flops erwiesen, habe auf dem regionalen Arbeitsmarkt Berlin-Brandenburg ein Verdrängungswettbewerb stattgefunden: Zwischen 1995 und 2005 seien mehr als 450.000 feste Arbeitsplätze abgebaut worden; derzeit liege die Arbeitslosenquote bei 20,5 Prozent in der Region. In Berlin und Brandenburg steige dagegen die Zahl der Minijobs auf rd. 300.000. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen seien zur Bedeutungslosigkeit degradiert worden; berufliche Weiterbildung wurde um 8.000 Maßnahmen innerhalb eines Jahres reduziert. Die Personalservivce-Agenturen, die bundesweit 350.000 neue Arbeitsplätze anstoßen sollten, hätten gerade einmal 2.600 Menschen regional in Beschäftigung gebracht.

Die Euphorie über den Gründerboom bei den Ich-AGs habe sich verflüchtigt: Viele „Kleinstunternehmer“ säßen mittlerweile auf einem Schuldenberg von bis zu 10.000 Euro. Eine Entlastung des Arbeitsmarktes fände nicht statt. Das bundesweite arbeitsmarktpolitische Experiment (18.600 Gründer in Berlin, 17.800 in Brandenburg) kostete die Beitragszahler rd. 2 Mrd. Euro. Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe werde nicht zu Einsparungen führen, da sich die Bundesregierung bei der Zahl Erwerbsfähiger schlicht verrechnet habe. Der Förderaspekt dieses Konzepts werde vernachlässigt, während gleichzeitig die sog. 1-Euro-Jobs wie Pilze aus dem Boden schössen: 21.000 in Berlin, rd. 17.000 in Brandenburg. Doch der prophezeite Brückenschlag auf den 1. Arbeitsmarkt finde nicht statt, vielmehr verdrängten die Jobber häufig Beschäftigte im öffentlichen Dienst.

Die Massenarbeitslosigkeit verschärfe die soziale Lage. In sog. Armutshochburgen wie dem Landkreis Uckermark seien bereits 19 von 100 Einwohnern auf Sozialtransfers angewiesen; die Leistungen nach dem SGB II lägen 19 Prozent unter dem Existenzminimum. Untersuchungen in Brandenburg zeigten, dass 70 Prozent der Erwerbslosen heute weniger zum Leben hätten als vor einem Jahr. Initiativen wie die „Berliner Tafel“ betreuten allein in ihren 30 Essenausgabestellen in Gemeindehäusern durchschnittlich 15.000 Bedürftige im Monat.

„Arbeitsmarkreform kann nur ein Element einer umfangreichen ökonomischen und gesellschaftspolitischen Gesamtstrategie sein . Doch die sehe ich nicht beim Hartz-Konzept“, urteilt DGB-Chef Scholz. Es fehle dem Arbeitsmarkt weder an Flexibilität noch behindere der Kündigungsschutz die Schaffung neuer Stellen. Die OECD habe untersucht, dass der Einfluss von Arbeitsmarktregulierungen auf die Beschäftigung gering sei. Auch die Arbeitsmarktimpulse durch die Binnenkonjunktur seien zu schwach. In Deutschland sanken die Löhne, während sie auf europäischer Ebene anstiegen: Die Kaufkraft müsse gesteigert werden, um der Binnenkonjunktur wieder auf die Beine zu helfen. Auch die rot-grüne Steuerreform habe keinen entscheidenden Beitrag im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit geleistet. Trotz massiver Steuerentlastung von 60 Mrd. Euro zwischen 2001 und 2005 sei die Investitionsbereitschaft nicht gestiegen und dementsprechend auch nicht die Beschäftigung. Auch bei den öffentlichen Investitionen liege Deutschland weit unter dem EU-Durchschnitt, was ebenfalls einen Beschäftigungszuwachs verhindere. „Verteilungsgerechtigkeit hatte unter Rot-Grün keine Lobby. Darunter leiden zuerst und vor allem die Arbeitslosen“, bilanzierte DGB-Chef Scholz.

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http://www.berlin-brandenburg.dgb.de/article/articleview/3840