„Unerträgliches Ablenkungsmanöver!“
Diakonie zur Kampagne „Vorrang für die Anständigen“

5.10.2005 - Pressemitteilung DWBO - Die Direktorin des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (DWBO), Susanne Kahl-Passoth, hat die von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) aktuell geplante Kampagne unter dem Titel „Vorrang für die Anständigen – gegen Missbrauch, Abzocke und Selbstbedienung im Sozialstaat“ als „unerträgliches Ablenkungsmanöver vom eigenen Versagen“ kritisiert.

Es handele sich dabei um einen völlig undifferenziert gegen ALG II-BezieherInnen als angebliche „Abzocker“ gerichteten Amoklauf des Ministers. Dieser verfolge dadurch das unehrenhafte Ziel, von einem durch ihn persönlich und durch sein Ministerium verschuldeten Defizit der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Höhe von mehr als 10 Milliarden Euro abzulenken, sagt die Theologin. Wer hier die Steuerzahler abgezockt habe und wer die Verantwortung für das organisatorische Desaster trage, sei offenkundig und den Bürgerinnen und Bürgern aus der täglichen Leidenspraxis mit BA-Dienststellen auch bestens bekannt.

In einem an Minister Clement und den SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering gerichteten Schreiben fordert die Diakoniechefin dazu auf, die Kampagne gegen „Missbrauch, Abzocke und Selbstbedienung im Sozialstaat“ sofort abzusagen. Jetzt sei auch die SPD mit ihrem Parteivorsitzenden Franz Müntefering dringend gefragt, Herrn Clement zu disziplinieren und zu verhindern, dass sozusagen im Namen der Sozialdemokraten, angesichts fraglos vorhandener Missbrauchseinzelfälle, weiterhin deutschlandweit pauschale Verleumdungen gegenüber Bürgerinnen und Bürgern verbreitet würden, bekräftigt Kahl-Passoth.

Grundsätzlich unterstütze die Diakonie die Zielstellung von Hartz IV, soweit durch qualifizierte Maßnahmen Arbeitslose gezielt an den 1. Arbeitsmarkt herangeführt würden, so die Direktorin, intensive Beratung, Begleitung, Qualifizierung und Abbau von Vermittlungshemmnissen seien die Schlüsselbegriffe des Prinzips „Fördern und Fordern“. Noch immer aber fehlten allein in Berlin und Brandenburg Hunderte von Beratern, und die bereits eingesetzten klagten über mangelnde Qualifizierung für die kundenorientierte Arbeit. Gänzlich fehl am Platze seien jetzt einseitige Schuldzuweisungen, um gigantische Fehlplanungen zu vertuschen, schließt Kahl-Passoth.

Bundeswirtschaftsminister Clement (SPD) hatte gegenüber der „Bild am Sonntag“ den angeblich „wachsenden Sozialmissbrauch beim Arbeitslosengeld II (ALG II)“ als eine der Ursachen für das finanzielle Desaster der BA benannt. Angesichts dramatisch steigender Kosten der Hartz-IV-Reform sagte Clement wörtlich: „Die Hemmschwellen für die Abzocke bei Arbeitslosengeld II und weiteren Unterstützungsleistungen sind offenkundig gesunken.“ Neben verstärkten Kontrollen kündigte er eine Kampagne an, durch die er „dem Missbrauch beim ALG II“ begegnen wolle.

Medienberichten zufolge muss Clement diese Woche bei Finanzminister Hans Eichel (SPD) einen weiteren Nachschlag für das ALG II in Höhe von 3,5 Milliarden Euro beantragen. Damit steigt die Belastung der Bundeskasse im laufenden Jahr auf mehr als 26 Milliarden Euro. Im Haushalt waren ursprünglich 14,6 Milliarden veranschlagt. Im Sommer hatte der Haushaltsausschuss bereits weitere 8 Milliarden Euro bewilligt.

Quelle: http://www.diakonie-portal.de/Members/Kotnik/presse/clementkampagne/view

Download:

Report des Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: „Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, „Abzocke“ und Selbstbedienung im Sozialstaat“ (pdf-Datei, 184 KB)

Ergänzungen Bundesminister Wolfgang Clement (pdf-Datei 112 KB)