Schlechte Noten für JobCenter
Stiftung Warentest legt Untersuchung vor

18.10.2005 - FINANZtest - In den ersten Monaten nach dem Start vom Arbeitslosengeld II herrschte bei Arbeitsagenturen und Arbeitsgemeinschaften Chaos. Wochenlang warteten Arbeitslose auf ihr Geld. Oft verschwanden Unterlagen. Maßnahmen zur Qualifizierung oder Beschäftigung waren Mangelware. Viele Bescheide waren fehlerhaft. Zahlreiche Arbeitslose hatten mit ihrem Widerspruch Erfolg und bekamen im Durchschnitt 127 Euro mehr als ursprünglich bewilligt. Das sind Ergebnisse des Hartz IV-Tests der Stiftung Warentest. Die Zeitschrift FINANZtest hat dafür 4 400 Arbeitslose und zahlreiche Behörden befragt.

Widerspruch lohnt
Wichtigstes Ergebnis für Betroffene: Es lohnt, Widerspruch einzulegen. Er brachte fast jedem Zweiten aller Befragten, die wegen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Bescheids Widerspruch eingelegt und bereits ein Antwort bekommen hatten, zusätzliches Geld. Rund 50 Prozent gingen zunächst leer aus. Ein guter Teil dieser Fälle kommt jetzt noch vors Sozialgericht. Günstig für Arbeitslose: Widerspruchs- und Klageverfahren sind für sie kostenfrei. Außerdem sind die Verfahrensregeln günstig: Es gibt keine komplizierten Beweislastregeln und auch keinen Anwaltszwang. Behörde und Gerichte klären den Sachverhalt von sich aus.

Schwund bei Unterlagen
Besonders erschreckend: Fast die Hälfte aller Umfrageteilnehmer musste länger als vier Wochen auf den ALG II-Bescheid warten. Auch sonst gab's reichlich Ärger. In zahlreichen Fällen verschwanden Dokumente. Rund die Hälfte aller Befragten musste Unterlagen nochmals abgeben.

Wenig Weiterbildung
Angebote zur Qualifizierung und Beschäftigung waren selten. Besonders weit liegen Anspruch und Wirklichkeit bei der Betreuung von Arbeitsuchenden unter 25 Jahren auseinander. Das Gesetz schreibt vor, ihnen unverzüglich eine Beschäftigung anzubieten. Doch nur gut ein Drittel der Befragten in dieser Altersklasse erhielten überhaupt ein Angebot. Für jeden Zweiten davon war es ein Ein-Euro-Job. Laut Gesetz ist das eigentlich das absolut letzte Mittel, wenn sonst nichts geht.

Kaum Vermittlung
Insgesamt ist die Situation noch sehr viel ungünstiger. Von 4 400 Umfrageteilnehmern erhielten nur 780 oder 18 Prozent überhaupt ein Angebot für eine Maßnahme zur Qualifizierung oder Beschäftigung. Stellenangebote sind noch seltener. Nicht einmal jeder zehnte Teilnehmer der Umfrage bekam über das Amt eine Stelle angeboten, und erfolgreiche Vermittlungen waren noch viel seltener. Wenn überhaupt, fanden Arbeitslose auf eigene Faust eine neue Beschäftigung. Nur 7 Prozent der Befragten, die heute wieder arbeiten, haben dies der Hilfe der Ämter zu verdanken.

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