Ein Jahr Hartz IV – Bilanz und Ausblick
Erwerbslosenorganisation fordert Rechtsanspruch auf unabhängige Beratung

31.1.2006 - In einem bemerkenswerten Beitrag hat Gründungsmitglied und Kopf des Wuppertaler Erwerbslosenvereins Tacheles e.V., Harald Thomé, vor kurzem bei einer Anhörung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag auf ein Jahr Hartz IV geblickt. Thomés differenzierte Bilanz greift die Erfahrungen aus der Beratungsarbeit auf, wie sie auch außerhalb Wuppertals immer öfter gemacht werden: Die Entrechtung von Erwerbslosen geht einher mit der Entrechtlichung von Behördenhandeln. Thomé belegt dies anschaulich.

Der Sozialberater fordert vor diesem Hintergrund einen Rechtsanspruch auf eine von den Behörden unabhängige Beratung. Zurzeit hätten Betroffene große Probleme, engagierte und kompetente Unterstützung zu finden. „Das hat zwei Gründe: die Finanzierung von Beratungsstellen wird immer weiter zurückgefahren, derzeit brechen bundesweit viele existierende Beratungseinrichtungen zusammen.“ Andere wiederum würden von den Sozialleistungsträgern finanziert und wären damit von ihrem Geldgeber abhängig. Auch unter den Anwälten gäbe es nur wenige, „die bereit und fähig sind SGB II - Mandate zu übernehmen.“, so Thomé. Die finanzielle Absicherung behördenunabhängiger Beratung sei zur Wahrung der Sozialleistungsansprüche der Betroffenen daher dringend notwendig.

Die Rede im Wortlaut finden Sie unter der Adresse:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2006/bundestagsrede_20060109.html