PROTESTE GEGEN HARTZ
 

Gossner Mission fordert von Kirche mehr Engagement für Arbeitslose und Arme

20.2.2006 - Anlässlich einer Konferenz der traditionsreichen Gossner Mission zum Thema „Ein Jahr Hartz IV - eine Zwischenbilanz“ im Februar in Berlin haben die zirka 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in einem Brief an die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz gefordert, dass die Kirche dem Anliegen von arbeitslosen und verarmten Menschen „deutlich mehr Aufmerksamkeit zuwenden sollte“.

Im Einzelnen heißt es in der Entschließung, die dem BALZ vorliegt:

“Der mit „Hartz IV“ eingeleitete Prozess eines sozialpolitischen Paradigmenwechsels hin zum so genannten „aktivierenden Sozialstaat“ ist weit entfernt von einer Reform, die für die Menschen da ist. Vielmehr werden den schwächsten Gliedern unserer Gesellschaft einseitig neue Lasten aufgebürdet. Insbesondere wenden wir uns gegen politische Konzepte, die den Sozialstaat als eine wesentliche Ursache der Massenarbeitslosigkeit ausmachen und die die Betroffenen für ihre Lage mehr und mehr selbst verantwortlich machen wollen.

Angesichts

-          von über 560 000 Ende Januar registrierten Arbeitslosen in Berlin und Brandenburg, von denen mehr als 380 000 zum Rechtskreis SGB II gehören, also auf Sozialhilfeniveau leben,

-          dessen, dass sich die unter den Begriffen Hartz I bis Hartz III vorgenommen arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Gesetzespakete offensichtlich als unwirksam erwiesen haben, die Arbeitslosigkeit abzubauen,

-          der mit Hartz IV weiter anwachsenden Armut, insbesondere unter Kindern und Jugendlichen,

wünschen wir uns von der Kirchenleitung, dass sie

1.       mit Blick auf die nächste Landessynodaltagung anregt, dass sich die Synode umfassend mit der Situation von Arbeitslosen und Menschen mit niedrigen Einkommen sowie den Folgen der Arbeitsmarktreformen im Gebiet unserer Landeskirche auseinandersetzt,

2.       einen Konsultationsprozess einleitet, in dem positive Beispiele des Engagements an der Seite von Arbeitslosen und Menschen mit Niedrigeinkommen vorgestellt, diskutiert und verbreitet werden (Beispiele: Berliner Arbeitslosenzentrum, Arbeitslosentreff Frankfurt/Oder, Niederländisch-Reformierte Gemeinde Berlin),

3.       gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden dafür eintritt, dass in diesem Jahr die Regelleistungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende deutlich angehoben werden.

„Als Christinnen und Christen glauben wir, dass Gott Gerechtigkeit will und uns dazu aufruft, uns an die Seite der Opfer von Ungerechtigkeit und Ausgrenzung zu stellen.“ (Aus dem Bekenntnis der Niederländischen Ökumenischen Gemeinde in Berlin nach der Accra-Erklärung des Reformierten Weltbundes).“

Mehr zur Gossner Mission:
http://www.gossner-mission.de