Vermuteter Sozialmissbrauch beim ALG II haltlos
Untersuchungen liegen nur zur Sozialhilfe vor: Umfang 2 bis 3 Prozent

14.3.2006 - Sozialmissbrauch wird seit Monaten für die vermeintliche Kostenexplosion beim Arbeitslosengeld II verantwortlich gemacht. Zunächst wurde der Anteil der Missbrauchsfälle auf zehn, später sogar auf 20 Prozent geschätzt. Inzwischen zeitigt die Kampagne erste Erfolge. Die Senkung der Regelleistung für unter 25-jährige wurde beschlossen - mit Unterstützung großer Teile der Gesellschaft.

Es passt den Kampagnen-Machern gut ins Konzept, dass es empirische Untersuchungen und differenzierte Statistiken zum behaupteten missbräuchlichen Bezug der Hartz-IV-Leistungen noch nicht gibt.

Dr. Rudolf Martens zeigt in einem Beitrag für die Zeitschrift „Soziale Sicherheit“, dass bisherige Untersuchungen zum Missbrauch bei der Sozialhilfe den vermuteten Missbrauchsanteil beim ALG II als völlig haltlos erscheinen lassen. Das Gros der Studien kam danach zu Missbrauchsfällen im Umfang von 2 bis 3 Prozent.

Martens weist zu recht darauf hin, dass behördliches Fehlverhalten, das – im Vergleich zu Fehlverhalten von Leistungsempfängern – auch „Missbrauch“ genannt werden könnte, im Übrigen kaum in den Blick genommen wird. Schließlich sollten bei der politischen Diskussion um Missbrauch bei Sozialleistungen auch die Dimensionen bedacht und richtig eingeordnet werden: „Während es hierbei um Beträge von einigen Millionen Euro geht, geht es beim Steuerbetrug um zweistellige Milliardenbeträge. Die Deutsche Steuergewerkschaft beklagt: Tricks und Steuerakrobatik kosteten den Staat zehn bis 20 Milliarden Euro; dazu kämen noch 60 bis 70 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung“, so Martens.

Vermuteter Sozialmissbrauch und gefühlte Kostenexplosion beim Arbeitslosengeld II, Ein Vergleich mit empirischen Befunden zum Missbrauch von Sozialhilfe
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