Armutskonferenz fordert Regelsatz von 420 Euro
Studie: Hartz IV fördert Armut in Deutschland

29.3.2006 - Alice Lanzke - Berliner Zeitung - Nach Ansicht der Wohlfahrtsverbände verschärft die Arbeitsmarktreform Hartz IV die Armut in Deutschland. Zu diesem Schluss kommt die Nationale Armutskonferenz (NAK), ein Zusammenschluss von zwölf Wohlfahrtsverbänden, in ihrer sozialpolitischen Bilanz 2005. Für eine Vielzahl der Betroffenen habe sich die Lage dramatisch verschlechtert, sagte NAK-Sprecher Hans-Jürgen Marcus gestern in Berlin. "Die Instrumente des Forderns wurden stark ausgebaut, die Instrumente des Förderns aber eingeschränkt." Zudem seien rund 90 Prozent der Hartz-IV-Bescheide falsch, die Behörden oft überfordert.

"Immer mehr Menschen befinden sich in einer prekären Lebenssituation", sagte Marcus. Vor allem Kinder seien betroffen. So habe sich die Zahl der unter 15-Jährigen, die auf Sozialhilfeniveau leben, im vergangenen Jahr von einer Million auf 1,5 Millionen erhöht. Soziale Einrichtungen wie Beratungsstellen, Kleiderkammern oder "Die Tafeln", die kostenlose Lebensmittel verteilen, erlebten einen enormen Zulauf. Die monatliche Regelleistung des Arbeitslosengeldes II (ALG II) in Höhe von 345 Euro reiche für viele einfach nicht aus. Das führe dazu, dass für einmalige Anschaffungen nicht genügend Geld angespart werden könne.

420 Euro ALG II gefordert

Marcus sieht zahlreiche ALG II-Empfänger so auf dem Weg in die Verschuldungsspirale: "Wo ein Kinderwagen als Darlehen gewährt oder mit Krediten finanziert werden muss, werden Kinder bereits mit Schulden geboren." Die Armutskonferenz plädiere für eine Anhebung des ALG II auf 420 Euro, auch wegen der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent und der jüngsten Gesundheitsreformen. Die höheren Zuzahlungen für Medikamente hätten die Betroffenen schon überproportional belastet.

Marcus kritisierte außerdem, die versprochene Integration von Langzeitarbeitslosen gelinge nicht. "Das liegt nicht nur daran, dass es keine Stellen gibt, sondern auch an der Ideenlosigkeit und Fixierung auf Ein-Euro-Jobs." Es sei doch bezeichnend, dass die Bundesagentur für Arbeit 2005 fast 50 Prozent der Mittel für die Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt zurückgegeben habe.

Die Darstellung des früheren Bundesarbeitsministers Wolfgang Clement (SPD), wonach der Missbrauch beim ALG II bei bis zu 20 Prozent liege, bezeichnete Marcus als falsch. Die Armutskonferenz gehe lediglich von insgesamt zwei bis drei Prozent aus.

Marcus begrüßte zwar die im Februar vom Bundestag beschlossene Anhebung des ALG II im Osten auf das höhere Westniveau, ansonsten suche man Verbesserungen aber weitgehend vergebens. Auch bei dem von der Bundesregierung geplanten Hartz IV-Optimierungsgesetz erwarte die Armutskonferenz eher Verschlechterungen. "Wir befürchten, dass dieses nur eine finanzielle Optimierung der Ausgaben des Bundes zu Lasten der Förderung und Qualifizierung arbeitsloser Menschen zum Ziel hat", so Marcus. Dabei seien Nachbesserungen dringend notwendig. Seine Stellvertreterin Erika Biehn warnte eindringlich davor, die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II sogar noch abzusenken: "Heute ist es zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig. Bei einer Absenkung würde nicht einmal dieser Satz mehr gelten."

Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/537807.html

Studie der Nationalen Armutskonferenz: Sozialpolitische Bilanz 2005: „Hartz IV… und die Betroffenen?“
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Pressemitteilung der Nationalen Armutskonferenz vom 28.3.2006
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Link zur Website der Nationalen Armutskonferenz: http://www.nationale-armutskonferenz.de