"Berechnungen der Bundesregierung fachlich zweifelhaft"
Wohlfahrtsverband kritisiert den geplanten neuen Regelsatz bei ALG II und
Sozialhilfe
23.5.2006 - Der Regelsatz beim Arbeitslosengeld II und der Sozialhilfe muss
nach neuesten Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV) um
20 Prozent auf 415 Euro angehoben werden. "Der derzeit geltende Satz von 345
Euro reicht nicht aus, um Armut zu verhindern, sondern treibt Menschen in
soziale Not", sagte DPWV-Hauptgeschäftsführer Dr. Ulrich Schneider am
Dienstag in Berlin.
Er kritisierte, dass bei der jüngsten Regelsatzberechnung der
Bundesregierung auf Grundlage der Einkommensverbrauchsstichprobe (EVS) von
2003 Kürzungen bei einzelnen Ausgabepositionen vorgenommen wurden, die
fachlich nicht begründbar seien und mit dem tatsächlichen Bedarf der
Betroffenen nichts zu tun hätten. Damit sei nicht einmal ein Rest an
gesellschaftlicher Teilhabe möglich.
Ausgaben für Kinderbetreuung und Nachhilfeunterricht oder Kursgebühren sind
völlig unter den Tisch gefallen", kritisierte Schneider. Bei den Posten
Gesundheit, Nachrichtenübermittlung und Transport seien nicht vertretbare
Abschläge vorgenommen worden.
Zudem habe das Arbeitsministerium bei der Berechnung des aktuellen und
zugleich künftigen Regelsatzes die Preissteigerungen zwischen 2003 und 2006
in Höhe von drei Prozent nicht berücksichtigt. Es kopple ihn vielmehr an die
Rentenentwicklung mit der Folge, "dass Kaufkraftverluste bewusst
einkalkuliert werden und die letzte Sicherung vor Armut faktisch aufgegeben
wird", so Schneider. "Die Dynamik der Spaltung von Arm und Reich in dieser
Gesellschaft wird damit weiter zunehmen", sagte der Hauptgeschäftsführer des
DPWV.
Er forderte daher neben einer Anhebung der Regelsätze um ein Fünftel eine
Fortschreibung, die sich an der Entwicklung der Lebenshaltungskosten und
nicht am Rentenwert orientiere. Zudem müsse ein Bemessungssystem erarbeitet
werden, das die unterschiedlichen Bedürfnisse von Erwachsenen und Kindern
sachgemäß abbilde. Derzeit werde der Regelsatz für Kinder (207 Euro) von dem
der Erwachsenen abgeleitet.
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wenig..." kann als Druckversion bestellt werden unter Tel.: (0 30) 24 63 64
14 oder über E-Mail:
pr.dv@paritaet.org.
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