Huber auf Distanz zur Gohde-Forderung
Streit über Hartz-IV-Kürzungen in Kirche und Diakonie - Diakoniepräsident entschuldigt sich

7.6.2006 - Evangelischer Pressedienst -  Der Streit in der Diakonie und der evangelischen Kirche um die Bezüge für Langzeitarbeitslose geht weiter. Ausgelöst hat ihn Jürgen Gohde, der Präsident des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). In einem gemeinsamen Schreiben mit den kommunalen Spitzenverbänden an die Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag hatte sich Gohde für Kürzungen bei Hartz-IV-Leistungen ausgesprochen (wir berichteten).

Auf dem Katholikentag, der vom 24. bis 28. Mai in Saarbrücken stattfand, ging der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Wolfgang Huber, auf Distanz zu der von Gohde mit unterzeichneten Erklärung. Huber sagte dazu am 27. Mai, die Diakonieverbände und die Kirche machten sich eine solche Position nicht zu eigen. Durch die Debatte über die Kürzung von Hartz IV würden die Menschen zusätzlich verunsichert. "Dies kann nicht Aufgabe von Kirche und Diakonie sein", fügte Huber hinzu.

Die hannoversche Landesbischöfin Margot Käßmann warnte in einem Interview der "Saarbrücker Zeitung" (Ausgabe vom 26. Mai) vor weiteren Kürzungen bei Familien und Kindern. "In unserem Land müssen wir aufpassen, dass nicht noch mehr Menschen in Armut abrutschen", sagte sie. Dass zehn Prozent der Kinder in Deutschland in Armut lebten, nannte die hannoversche Bischöfin "drastisch". Damit ging auch Käßmann auf Distanz zu der von Gohde unterzeichneten Erklärung. Die Landesbischöfin sagte dazu wörtlich: "Ich denke, dass das, was Herr Gohde unterschrieben hat, im Moment benutzt wird von denen, die weiter Mittel kürzen wollen."

Gohde selbst will sich nach Angaben seiner Sprecherin derzeit nicht öffentlich zu dem gesamten Vorgang äußern. Der Diakoniepräsident ist offenbar selbst von der Wucht des Widerspruchs aus den eigenen Reihen überrascht worden. "Einen Aufruhr dieses Ausmaßes habe ich nicht vorhergesehen", schrieb er am 22. Mai in einem Brief an den Diakonischen Rat und die Vorsitzenden der diakonischen Landesverbände. Er entschuldige sich dafür, dass er den Vorstoß nicht verbandsintern abgestimmt habe. Es sei zudem falsch gewesen, nicht hinreichend klar gemacht zu haben, dass er sich nur als Person und nicht "als Repräsentant des Diakonischen Werkes der EKD" an die Bundestags-Fraktionschefs gewandt habe.

Gohde bekräftigt jedoch in seinem internen Schreiben, das dem epd vorliegt, dass er zu seiner umstrittenen Position weiter stehe. So habe er angesichts der Entwicklung der Hartz-IV-Ausgaben handeln müssen. Er bietet nun verbandsintern an, seine "Position im Sinne des Eintretens der Diakonie für die Ärmsten und Armen zu erläutern". Bislang hat er nicht öffentlich konkretisiert, an welchen Stellen seiner Auffassung nach die Bezüge für Langzeitarbeitslose gekürzt werden sollten.

Unterdessen sprach sich auch der Direktor der rheinischen Diakonie, Uwe Becker, deutlich gegen eine Kürzung der Leistungen für Langzeitarbeitslose aus. Die gegenwärtige Diskussion über Einschnitte beim Arbeitslosengeld, um mehr Anreize zur Arbeit zu schaffen, halte er für zynisch, sagte Becker am 24. Mai in Düsseldorf. In der Arbeitsmarktkrise gebe es verfestigte Strukturen. Menschen zu mobilisieren, sei weniger das Problem, sagte Becker, der auch Vorsitzender der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen ist.

Trotz der Haushaltsbelastungen von Bund und Kommunen durch die hohe Zahl der Arbeitslosen halte er Hartz-IV-Kürzungen nicht für nötig. "Was wir brauchen, ist aus meiner Sicht eine andere Steuerpolitik", forderte der Diakoniedirektor. bm/mj/rc/lwd

aus epd sozial Nr. 22 vom 2. Juni 2006