Die
Gratis-Konkurrenz
Ein-Euro-Jobs
vernichten Arbeitsplätze
- Die Zeit - Seit die Hartz-IV-Gesetze zu Beginn des vergangenen
Jahres in Kraft getreten sind, treibt die Verwaltung der Arbeitslosen in
Deutschland immer seltsamere Blüten. Erst in der vergangenen Woche rügte der
Bundesrechnungshof in einem Bericht an den Bundestag die Arbeit der so
genannten Arges, der Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Arbeitsagentur,
die nun vor Ort die Arbeitslosen verwalten und vermitteln. Nach dem Urteil
des Bundesrechnungshofes sind die neu gegründeten Behörden mit ihrer Arbeit
völlig überfordert. Arbeitslose warten monatelang auf erste
Vermittlungsbemühungen des Amtes, die Anträge auf Arbeitslosengeld II werden
schlampig geprüft. Gravierende Mängel hat der Rechnungshof auch bei der
Handhabung der Ein-Euro-Jobs festgestellt. Ein Viertel der Stellen verstoßen
gegen die gesetzlichen Anforderungen: Die Arbeitslosen werden für
Tätigkeiten eingesetzt, die nicht im öffentlichen Interesse, nicht
zusätzlich oder nicht wettbewerbsneutral sind. Bei weiteren 50 Prozent der
untersuchten Fälle konnte erst gar nicht geprüft werden, ob die Stellen dem
Gesetz entsprechen: Die Vermittler hätten keine verlässlichen Kenntnisse
gehabt, was ihre Arbeitslosen in diesen Ein-Euro-Jobs überhaupt tun.
Wie brisant die Erkenntnisse des Bundesrechnungshofs in Sachen Ein-Euro-Jobs
sind, erschließt sich erst auf den zweiten Blick. Mit den Ein-Euro-Jobs – im
Amtsdeutsch »Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung« – hat der
Gesetzgeber de facto ein attraktives Angebot unschlagbar günstiger
Arbeitskräfte vor allem für kommunale und gemeinnützige Arbeitgeber
geschaffen. Im Gegensatz etwa zu Mitarbeitern aus
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) kostet der Ein-Euro-Jobber seinen
Arbeitgeber nämlich gar nichts. Das gab es auch vor Hartz IV. Bis zu 200.000
Sozialhilfeempfänger schickten die Ämter damals in Eingliederungsjobs, um
sie wieder an einen geregelten Tagesablauf zu gewöhnen. Geändert hat sich:
Statt der Problemfälle vom Sozialamt bekommt man heute kostenlos auch hoch
qualifizierte und hoch motivierte Hilfskräfte – vom gestandenen Handwerker
über die pädagogische Fachkraft bis hin zu Informatikern oder Ingenieuren.
Dass diese Ein-Euro-Jobber die Arbeit ganz normaler Mitarbeiter erledigen,
könnte nur durch gewissenhafte Kontrolle und Aufsicht der Arbeitsverwaltung
verhindert werden. Diese Kontrolle, sagt nun der Bundesrechnungshof, hat in
75 Prozent der Fälle versagt. Damit aber stehen die Ein-Euro-Jobs in
dringendem Verdacht, Arbeitsplätze zu vernichten.
Der ganze Artikel
aus der Zeit vom 1. Juni 2006 (PDF, 14 KB)
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Der Bericht des Bundesrechnungshofs zur Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 19.5.2006 (PDF, 228 KB) >>Download