Grüne wollen steuerfinanzierten dritten Arbeitsmarkt

29.6.2006 - Reuters - Die Grünen wollen etwa 400.000 Langzeitarbeitslosen durch eine dauerhafte Beschäftigung in einem steuerfinanzierten dritten Arbeitsmarkt eine neue Perspektive geben. Für viele Langzeitarbeitslose sei es derzeit aussichtslos, den Sprung in den regulären Arbeitsmarkt zu schaffen, schreiben die Arbeitsmarkt- und Sozialexperten der Bundestagsfraktion, Brigitte Pothmer und Markus Kurth, in einem am Mittwoch verbreiteten Grundsatzpapier.

Die Grünen seien daher für eine langfristige, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung als Förderleistung im Rahmen des Arbeitslosengeld-II-Systems. Zum einen sollten langfristige, gemeinnützige Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor gefördert werden. Zudem solle das Vorbild der Integrationsfirmen, die mit staatlicher Hilfe behinderte Arbeitnehmer beschäftigen, auf Langzeitarbeitslose übertragen werden.

Bundesweit könnten binnen zwei Jahren etwa 50.000 so genannte Integrationsarbeitsplätze geschaffen werden. Überlegungen für einen dritten Arbeitsmarkt gibt es auch bei der Bundesagentur für Arbeit. Die Behörde will noch in diesem Jahr ein Konzept vorlegen für jene Arbeitslose, die auf dem regulären Arbeitsmarkt auf Dauer keine Chance mehr haben.

Die Grünen gehen davon aus, dass ihre Vorschläge ohne Mehrkosten realisierbar seien. Die bisher in passive Leistungen wie das Arbeitslosengeld II investierten Mittel und Aufwendungen etwa für die Ein-Euro-Jobs würden in ein Arbeitsentgelt für die Beschäftigten umgewidmet. Letztlich sei es eine Frage der Würde, dass auch Langzeitarbeitslosen ermöglicht werde, wieder zu arbeiten. Das Ziel, auch diese Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, dürfe aber nicht aufgegeben werden. Langfristige Förderung sei nicht gleichzusetzen mit einem hermetischen Ausschluss vom Arbeitsmarkt. Arbeitslose unter 25 Jahren gehörten nicht zur Zielgruppe. Für sie gelte der Vorrang der Integration in den regulären Arbeitsmarkt.


Das komplette Positionspapier „Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“ >> Download (PDF, 103 KB)