Länder wollen Armen den Zugang zu Gerichten erschweren
Unterschriftensammlung gegen Vorhaben bis Mitte September

21.8.2006 - Im Herbst wird der Deutsche Bundestag über Gesetzentwürfe beraten, die armen Bürgern den Zugang zu Sozialgerichten und zur Erlangung von Prozesskostenhilfe erschweren sollen. Hintergrund: Den Ländern sind die Prozesskostenhilfe und die Kosten für Sozialgerichtsverfahren zu teuer. Auf Initiative Baden-Württembergs und Niedersachsens hat die Ländermehrheit des Bundesrats Reformentwürfe in den Bundestag eingebracht.

Die Neue Richtervereinigung in Frankfurt am Main hält den Gesetzentwurf zur Prozesskostenhilfebegrenzung für verfassungswidrig und zynisch. Die "Erlacher Höhe", eine Einrichtung der württembergischen Diakonie, sammelt bis zum 15. September Unterschriften gegen die Entwürfe. Damit sollen die Abgeordneten des Bundestages bewegt werden, sich dem Ansinnen der Länder zu verweigern.

Aus der Begründung:

„Die geplanten Gesetzesänderungen (BT-Drucksachen 16/1028 und 16/1994) widersprechen dem Rechtsstaatsgedanken unserer Verfassung in eklatanter Weise und verletzen Art. 3 Abs.1 und Art. 19 Abs. 4 GG, wonach jeder Bürgerin und jedem Bürger effektiver Rechtsschutz zu gewähren ist.

Auch für Menschen, die am Existenzminimum (z.B. mit 345 € ALG II) leben müssen, darf Rechtsschutz keine Frage des Geldes sein!

Es kann nicht sein, dass auf Kosten von armen Menschen öffentliche Haushalte, in diesem Fall von der Justiz, saniert werden.

Würde beinhaltet das Recht, Rechte zu haben!“

Das Berliner Arbeitslosenzentrum unterstützt die Aktion. Bitte unterschreiben auch Sie!

Unterschriftenliste zum Ausdrucken (PDF, 26 KB)
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Nähere Informationen:

>> Prozesskostenhilfe: Länder setzen Rotstift an, Artikel aus epd sozial vom 21.8.2006

>> Statement der Erlacher Höhe (PDF, 30 KB)

>> Stellungnahme der Neuen Richtervereinigung

Die Gesetzentwürfe:
>> Änderungsgesetz zum Sozialgerichtsgesetz (Bundestagsdrucksache 16/1028) (PDF, 145 KB)
>> Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz (Bundestagsdrucksache 16/1994) (PDF, 712 KB)