Für Rechtsstreit bei Ein-Euro-Job ist das Sozialgericht zuständig

6.12.2006 - Deutscher Depeschendienst - Langzeitarbeitslose mit Ein-Euro-Job müssen sich bei Rechtsstreitigkeiten grundsätzlich an das Sozialgericht und nicht an die Arbeitsgerichtsbarkeit wenden. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in letzter Instanz (Beschluss vom 8. November 2006, AZ: 5 AZB 36/06). Auch wenn derartige Beschäftigungsverhältnisse hinsichtlich bestimmter Arbeitsschutzrechte mit ordentlichen Arbeitsverhältnissen gleichgestellt seien, sei die Vereinbarung über eine „Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung“ nicht das gleiche wie ein ordentlicher Arbeitsvertrag.

Im konkreten Fall hatte eine Arbeitslose geklagt, die neben Arbeitslosengeld II auch Einkünfte aus einem Ein-Euro-Job erzielte. Mit dem Beklagten, einem eingetragenen Verein, hatte die Klägerin eine schriftliche Vereinbarung über eine Beschäftigung für 1,50 Euro je geleisteter Stunde geschlossen. Als der Verein die Vereinbarung aufkündigte, reichte die Arbeitslose Klage beim Arbeitsgericht ein. Die Klägerin forderte unter anderem Schadensersatz wegen der entgangenen Mehraufwandsentschädigung. Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts muss sie sich nunmehr an das zuständige Sozialgericht wenden.