ALG II: Welche Kosten werden für Klassenfahrten übernommen?

9.12.2006 - Die Grundsicherung für Arbeitsuchende (ALG II und Sozialgeld) gewährt nur wenige einmalige Leistungen. Der Verband Deutscher Schullandheime weist erneut darauf hin, dass die Kosten für Schullandheimaufenthalte, Klassenfahrten sowie Schulfahrten zusätzlich zur Regelleistung übernommen werden. Diese Bestimmung im Sozialgesetzbuch II (SGB II) ist Betroffenen häufig nicht bekannt.

§ 23, Abs. 3 SGB II regelt: "Leistungen für ... (3.) mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen sind nicht von der Regelleistung umfasst. Sie werden gesondert erbracht. ...".

Die Bundessozialrichter Wolfgang Eicher und Wolfgang Spellbrink gehen in ihrem Kommentar zum SGB II von einer vollen Kostenübernahme aus. Sie schreiben: "Erfasst sind etwa die Reisekosten oder ein altersangemessenes Taschengeld, wie es bei Klassenfahrten üblich ist, wobei die typischerweise von den verantwortlichen Lehrern festgelegte Höhe des Taschengeldes als Anhaltspunkt dienen kann."

Auch Nebenkosten seien dabei zu übernehmen, die typischerweise mit Klassenfahrten verbunden sind, meinen die Bundessozialrichter. Sie verweisen dabei etwa auf eine "Klassenfahrt in die Berge, die ohne entsprechendes Schuhwerk und im Winter ohne adäquat wärmende Kleidung vernünftigerweise nicht realisierbar ist".

Diese Auffassung wurde durch einen Eilbeschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 7. Juli 2006 (Az: S 6 AS 556/06 ER) bestätigt. Das Gericht gab der Klägerin Recht, die die vollen Kosten für die Klassenfahrt in Höhe von 308 Euro übernommen haben wollte. Das Jobcenter hingegen hatte der Klägerin nur 200 Euro bewilligt und sich dabei auf einen mit der Stadt vereinbarten Höchstbetrag berufen.

Die Richter entschieden, dass sich das Jobcenter nicht auf den vereinbarten Betrag berufen darf, da diese Vereinbarung zwischen der Arbeitsagentur und der Stadt geschlossen wurde und daher auch nur diese betreffe. Mit einer solchen Vereinbarung dürfe aber nicht die gesetzliche Verpflichtung, die (vollen) Kosten für die Klassenfahrt zu übernehmen, zum Nachteil des Bedürftigen umgangen werden.

Auch das Sozialgericht Oldenburg urteilte am 29. März 2006 (Az.: S 48 AS 791/05 SG), dass Pauschalen oder Höchstgrenzen für Kosten einer Klassenfahrt rechtswidrig sind. Das Sozialgericht Oldenburg betonte in seinem Urteil, dass Leistungen für mehrtägige Klassenfahrten in tatsächlicher Höhe zu erbringen sind. Eine Pauschalierung oder Festlegung einer Obergrenze ist grundsätzlich nicht zulässig.

Der Verband Deutscher Schullandheime appelliert an alle Verantwortlichen, dafür zu sorgen, dass kein Kind aus finanziellen Gründen von einem Schullandheimaufenthalt oder einer Klassenfahrt ausgeschlossen wird.