Umfrage des Erwerbslosen Forum Deutschland:
Hartz IV-Bezieher haben kein Geld für Weihnachten

12.12.2006 - Eine vom Erwerbslosen Forum Deutschland durchgeführte Umfrage bei 7065 Hartz IV-Betroffenen ergab, dass 94 Prozent aller Befragten höchstens 10 Euro zur Verfügung haben, um das Weihnachtsfest zu feiern. Von diesem Betrag wären sämtliche besonderen Ausgaben für Geschenke, Essen und Weihnachtsschmuck zu bestreiten - wenn es denn dafür reichen würde. Die Initiative weist darauf hin, dass die Regelsatzverordnung keinen Spielraum für besondere Anlässe zulässt und wirft der jetzigen und vorherigen Bundesregierung bewusste Täuschung der Öffentlichkeit vor.

Bei Kindern unter 14 Jahren sind für Spielsachen 76 Cent monatlich oder 9,12 EUR für das ganze Jahr vorgesehen. Um Weihnachten dennoch zu feiern, müssten die Menschen Schulden machen oder Gelder ausgeben, die für andere Ansparungen vorgesehen sind.

In der nicht repräsentativen Umfrage wurden Hartz IV-Betroffene gefragt, wie viel Geld sie für Weihnachten zur Verfügung hätten. Dabei gab es die Wahlmöglichkeiten 0-10 EUR, 10-30 EUR, 30-50 EUR und 50 EUR und mehr. Zusätzlich wurden Daten über die Anzahl der in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen abgefragt (Singles, Alleinerziehende, Paare  ohne Kinder, Paar mit Kindern). Während 14,4 Prozent aller Singles einen Betrag zwischen 10-30 EUR zur Verfügung haben, sind es bei den Familien mit Kindern nur noch 5,4 Prozent und bei Paaren ohne Kinder nur noch 0,8 Prozent aller Befragten. 80 Prozent der Singles und 90 Prozent der Familien mit Kindern gaben einen Betrag unter 10 EUR an.

„Die jetzige Regierung und die unter Bundeskanzler Gerhard Schröder müssen sich vorwerfen lassen, dass sie regelmäßig die Öffentlichkeit bewusst getäuscht haben, indem sie fortwährend behauptet haben, im Regelsatz sei alles enthalten", so der Sprecher des Erwerbslosen Forums Deutschland, Martin Behrsing. Tatsächlich hatte die Regierung Schröder in einer amtlichen Verlautbarung vom 19.12.2003 erklärt, dass im Regelsatz zum Arbeitslosengeld II die Kosten der Unterkunft, Erstausstattungen, mehrtätige Klassenfahrten und die Weihnachtsbeihilfe nicht enthalten sei.

"Damals hat man gewusst, dass bei diesem eng bemessenen Regelsatz kein Spielraum für Weihnachten ist. Dies hinderte die Politiker jedoch nicht daran nur ein halbes Jahr später zu erklären, dass Weihnachten im Regelsatz enthalten sei", so Behrsing. Wie unmenschlich die Hartz-IV-Regelungen seien, zeige sich auch, wenn erwachsenen Menschen ab dem 25. Lebensjahr täglich 3,79 EUR für Nahrung und Getränke zugestanden werde. Kinder müssten gar mit 2,59 EUR täglich auskommen, sagte der Erwerbslosen-Sprecher.

Behrsings Initiative hält deshalb eine Regelsatzanhebung auf 500 EUR für notwendig, um den Menschen die gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe zu sichern. Ebenso dringend sei die Einführung eines Mindestlohns von 10 EUR/Stunde, damit Arbeitnehmer nicht zu Armutslöhnen arbeiten müssten und dennoch auf Hartz IV angewiesen seien. Zudem sei eine drastische Reduzierung der Arbeitszeit nötig, damit mehr Menschen am Arbeitsleben teilhaben könnten. Der durch die Bundesregierung prognostizierte Rückgang der Arbeitslosen sei „Augenwischerei“. Tatsächlich würden zu viele Menschen in den Statistiken nicht berücksichtigt, obwohl sie Leistungen erhielten, sich aber in Maßnahmen oder Ein-Euro-Jobs befänden.

Quelle: http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/wenn_der_weihnachtsmann_nicht_kommt.htm