3.1.2007 – Evangelischer Pressedienst

Das neue ab 1. Januar gezahlte Elterngeld ist nach Meinung von renommierten Rechtsexperten klar verfassungswidrig. Das Gesetz begünstige Doppelverdiener, die ihr erstes Kind bekommen, sagte der Verfassungsexperte Christian Seiler vom Lehrstuhl für Verfassungs-, Steuer- und Sozialrecht von der Universität Erfurt dem Berliner "Tagesspiegel".

Während Gutverdiener bis 1.800 Euro im Monat vom Staat erhalten können, hätten Arbeitslose oder Studenten oft nur Anspruch auf die Mindestförderung von 300 Euro. Das sei ein Verstoß gegen den verfassungsrechtlich geschützten Gleichbehandlungsgrundsatz.

Nach Auffassung des Darmstädter Sozialrichter Jürgen Borchert führt das neue Gesetz zu einer Umverteilung von unten nach oben. Wer wenig verdiene, verliere jetzt auch noch ein Jahr an staatlicher Unterstützung.

Auch nach Meinung seines Erfurter Kollegen schließt die steuerfinanzierte Förderung gerade Familien aus, die die Unterstützung am dringendsten brauchen. Warum sei dem Staat die Erziehung, die der Chefarzt seinem Kind angedeihen lässt, mehr wert als jene, die eine Medizinstudentin leistet, so Seiler. Nach Informationen der Zeitung sind bereits Klagen geplant, denen die Verfassungsexperten gute Erfolgschancen geben.

Quelle: http://www.diakonie-portal.de/Members/Kotnik/presse/elterngeld/view