Grüne verlangen eine Ombudsstelle für Hartz IV
Gerichte könnten dadurch entlastet und Konflikte von "anerkannten Personen" gelöst werden
Wegen der hohen Zahl von Widersprüchen und Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide wollen die Grünen eine unabhängige Ombudsstelle. Die Grünen-Politikerin Ramona Pop sagte gestern, dass diese Einrichtung Probleme von betroffenen Erwerbslosen möglichst zeitnah lösen sollte. Dadurch könnten viele Klagen vor dem Sozialgericht vermieden werden.
In dem Gremium, so Pop, sollten öffentlich anerkannte Personen sitzen. Es ginge darum, bei Konflikten zwischen Jobcentern und den Arbeitslosen zu vermitteln, rechtliche Auslegungsspielräume bei Entscheidungen vorzuschlagen und vor allem darum, die Rechte der Betroffenen zu stärken. Der Grünen-Vorschlag ist nicht neu: schon 2006 hatte die Partei im Parlament eine Ombudsstelle beantragt. Die rot-rote Koalition hatte dies damals als überflüssig abgelehnt.
Anlass für den Vorstoß sind die neuesten Angaben aus den zwölf Jobcentern, wonach zwei Fünftel der Arbeitslosen bei Widersprüchen gegen ihr bewilligtes Arbeitslosengeld II Recht bekommen. Die Grünen verwiesen auch auf die Klageflut beim Sozialgericht. Allein im vergangenen Jahr gingen beim Gericht 12 000 Klagen ein. "Wenn nahezu die Hälfte dieser Klagen zu Gunsten der Klagenden entschieden wird, weil die Bescheide schlichtweg falsch sind, müssen Senat und Arbeitsagenturen dringend eine Qualifizierungsoffensive bei den Jobcenter-Beschäftigten initiieren", forderte Pop.
Jürgen Blaesing, Präsident des für Berlin und Brandenburg zuständigen Landessozialgerichts, hat unterdessen bei einem Treffen mit Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) ebenfalls auf die starke Arbeitsbelastung durch Hartz-IV-Klagen hingewiesen. "Wir kommen mit den bisherigen Richterstellen nicht aus", so Blaesing. Wenn es nicht bald mehr Stellen gebe, sei der effektive Rechtsschutz in Gefahr. Von der Aue appellierte an Richter aus anderen Bereichen, in die Sozialgerichte zu wechseln.
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/berlin/619101.html