Arbeitsförderung: 100 Millionen Euro weniger

Grüne und DGB kritisieren Berliner Jobcenter

16.1.2007 - Marlies Emmerich – Berliner Zeitung

Aus dem Bundestopf zur Arbeitsförderung bekommt Berlin in diesem Jahr rund hundert Millionen Euro weniger als noch im Jahr 2006. Darauf hat gestern die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Ramona Pop, hingewiesen. Wie berichtet, wird der Bund dieses Jahr 520 Millionen Euro überweisen, zuletzt waren es rund 623 Millionen Euro. Die Jobcenter nutzen die Summe, um Hartz-IV-Empfänger fit für neue Stellen zu machen.

Die Grünen-Politikerin sagte, dass die Jobcenter insgesamt 167 Millionen Euro der ihnen zustehenden Fördersumme haben verfallen lassen. Die Arbeitsagentur hatte dagegen von 43 Millionen Euro gesprochen. Es sei zwar bedauerlich, die Mittel nicht komplett zu nutzen, doch im Bundesvergleich schneide Berlin noch gut ab, hieß es. Pop sagte aber, dass weitere 124 Millionen Euro wegen einer Haushaltssperre des Bundes bis Ende September 2006 neben den 43 Millionen Euro gar nicht abgerufen worden seien. Dieses Geld hätten die Jobcenter auch nach Aufhebung der Haushaltssperre zwischen Oktober und Dezember liegen gelassen. Es sei klar gewesen, dass die Mittel nicht mehr für Arbeitsförderungen hätten ausgegeben werden können. "Angesichts der vielen Langzeitarbeitslosen ist es skandalös, auf Bundesmittel zu verzichten", so Pop. Senat und die Jobcenter müssten die finanziellen Möglichkeiten ausnutzen. Den Jobcentern warf Pop vor, nach dem Motto "Geiz ist geil" zu verfahren.

Nach internen Berechnungen bleiben rund 30 Prozent aller Finanzmittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik in Berlin liegen. DGB-Landesvize Doro Zinke sprach von einer "fehlgeleiteten Politik". Gerade bei der betriebswirtschaftlichen Ausrichtung der Bundesagentur für Arbeit dürften die Arbeitslosen nicht unter die Räder kommen. Zinke forderte eine Weiterbildungsoffensive zu initiieren. "Wer Finanzmittel nicht nutzt, lässt Menschen im Regen stehen und raubt ihnen ein Stück Hoffnung", so Zinke.

Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2007/0116/lokales/0061/index.html

Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen Berlin vom 15.1.2007:
Geiz ist geil? Über 160 Millionen für Arbeitsförderung nicht ausgeschöpft
http://www.gruene-fraktion-berlin.de/cms/default/dok/164/164354.geiz_ist_geil_ueber_160_millionen_fuer_a.htm

Pressemitteilung des DGB Berlin-Brandenburg vom 15.1.2007:
Gelder zur Förderung von Arbeitslosen bis auf den letzten Euro nutzen
http://www.berlin-brandenburg.dgb.de/article/articleview/4968/1/348/