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100 000 Jobs für Langzeitarbeitslose
Neues Kombilohnmodell der Regierung
28.6.2007 - Regine Zylka – Berliner Zeitung
Die Bundesregierung will mit einem gezielten Kombilohnmodell in den nächsten
zwei Jahren vor allem in Ostdeutschland und Berlin rund 100 000 neue Stellen
für Langzeitarbeitslose schaffen. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering
(SPD) legte die Pläne gestern dem Kabinett vor und bekam nach eigenen
Angaben grünes Licht. "Der Vorschlag ist so vernünftig, dass da kein
Widerspruch zu erwarten war", sagte Müntefering auf die Frage, ob die
CDU/CSU mit dem Konzept einverstanden sei.
Der sogenannte "Kommunal-Kombi" soll ausschließlich Menschen in Regionen
zugute kommen, die zwischen August 2006 und April 2007 eine
Arbeitslosenquote von durchschnittlich 15 Prozent und mehr gemeldet hatten.
Insgesamt handelt es sich um 76 Städte und Kreise in Ostdeutschland sowie um
neun westdeutsche Regionen - darunter Dortmund, Duisburg, Gelsenkirchen,
Bremerhaven und Kassel. Auch Berlin ist mit einer Arbeitslosenquote von 16,5
Prozent in dem Konzept des Arbeitsministers aufgeführt.
Der "Kommunal-Kombi" soll im Januar 2008 starten. Der Bund will die Hälfte
des Bruttolohns übernehmen, wenn Kommunen oder Wohlfahrtsverbände
zusätzliche Stellen für Langzeitarbeitslose schaffen. Bedingung ist, dass
die Arbeitsplätze auf drei Jahre angelegt sind. Außerdem sollen die
Betroffenen über zwei Jahre Arbeitslosengeld II (ALG II) bezogen haben und
sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden. Die Arbeitszeit soll in der
Regel 30 Stunden in der Woche betragen.
Die Förderung des Bundes ist auf 500 Euro im Monat begrenzt. Wenn die
Kommunen einen Betrag in gleicher Höhe aufbringen, läuft das auf ein
Monatseinkommen von 1 000 Euro und einen Stundenlohn von mehr als acht Euro
hinaus. Müntefering hat durch die Ausgestaltung des Modells darin also
faktisch einen Mindestlohn verankert.
Die neuen Jobs sollen im allgemeinen Interesse liegen und dürfen nicht dazu
führen, dass andere Stellen abgebaut werden. Außerdem muss sichergestellt
sein, dass gewerbliche Unternehmen wie örtliche Handwerksbetriebe keine neue
Konkurrenz bekommen.
Nach den Worten von Arbeitsminister Müntefering dürfen keine
"Phantomarbeitsplätze" entstehen. Vor allem im sozialen und kulturellen
Bereich gebe es jedoch genug Arbeit, die aus Gründen der Sparpolitik in den
letzten Jahren nicht erledigt worden sei und "gehoben" werden müsse, sagte
Müntefering, der das Modell zusammen mit dem für den Aufbau Ost zuständigen
Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) vorstellte. Als mögliche Jobs
nannten sie Aushilfen in öffentlichen Büchereien, Begleiter in Schulbussen,
Aufsichten auf Spielplätzen und Schulhöfen oder Aufgaben in Kindergärten und
Altenheimen. Eine Verdrängung regulärer Jobs befürchtet Tiefensee nicht.
"Die Kommunen sind da sehr erfinderisch, ohne den ersten Arbeitsmarkt zu
gefährden", sagte er.
Die Kosten für den Bund veranschlagte Müntefering auf insgesamt 1,7
Milliarden Euro. Zusätzlich sollen 300 Millionen aus dem europäischen
Sozialfonds kommen. Das Programm sei für den Bundeshaushalt jedoch
"weitgehend kostenneutral", weil durch die Neueinstellungen Sozialleistungen
des Staates für die Langzeitarbeitslosen wegfielen. Auch für die Kommunen
ergäben sich Einsparungen, weil sie für die früheren ALG-II-Bezieher keine
Wohn- und Heizkosten mehr zahlen müssten. Übrig blieben für die Kommunen
Aufwendungen von jeweils 200 bis 300 Euro monatlich.
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