„Kommunal-Kombi“ soll in Berlin 10 000 Jobs für Langzeitarbeitslose bringen

2.7.2007 - Christine Richter - Berliner Zeitung

In Berlin sollen in den nächsten zwei Jahren zusätzlich 10 000 staatliche geförderte Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose entstehen. Dies kündigte Arbeitssenatorin Heidi Knake-Werner (Linkspartei) am Wochenende auf dem Parteitag der Linken an. Der Senat werde 50 Millionen Euro als Kofinanzierung für Kombilohn-Programms der Bundesregierung bereitstellen, sagte Knake-Werner.

Der Bund will mit diesem Kombilohn-Modell Arbeitslose für zunächst drei Jahre in sozialversicherungspflichtige Stellen bringen. So sollen Arbeitsplätze zur häuslichen Betreuung von älteren Menschen oder bei der Integration von jugendlichen Migranten geschaffen werden. Der Bund finanziert 75 Prozent, das Land Berlin übernimmt 25 Prozent der Kosten. Laut Arbeitssenatorin Knake-Werner werden die ersten 350 bis 400 Kombilohn-Stellen noch in diesem Jahr eingerichtet.

Knake-Werner begrüßte das Bundesprogramm, auch wenn dieses nicht genau dem Projekt der Berliner Linkspartei entspreche. Die Linkspartei will eigentlich in Berlin einen öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) einführen. Geplant waren zunächst 2 500 Stellen. Bei diesem Modell sollen sozialversicherungspflichtige Jobs für Langzeitarbeitslose geschaffen werden, indem die staatlichen Zuschüsse für Erwerbslose und Mittel aus dem Europäischen Strukturfonds zusammengefasst und als Lohn gezahlt werden. Da eine solche Bündelung der Mittel unzulässig ist und die Stellen unbefristet finanziert werden sollten, verweigert der Bund jedoch seine Zustimmung.

Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/index.php