Schlechte Zahlen
So viele Hartz-IV-Empfänger gab es noch nie. Die steigenden
Lebensmittelpreise treffen sie besonders stark
31.7.2007 – Der Tagesspiegel
Entgegen der insgesamt positiven Arbeitslosenstatistik beklagt der Deutsche
Landkreistag (DLT) eine stetig wachsende Zahl von Hartz-IV-Empfängern. „Die
Zahl der Menschen, die von Hartz-IV-Leistungen abhängig sind, hat einen
absoluten Höchststand erreicht“, sagte der Präsident des Landkreistags, Hans
Jörg Duppré, am Dienstag in Berlin. Demnach stieg die Zahl der
Hilfeempfänger im April auf rund 7,4 Millionen.
Der Landkreistag kritisierte, dass die Zahl der Hartz-IV-Bezieher bislang
auf die Langzeitarbeitslosen verengt werde. Ein-Euro-Jobber mit mehr als 15
Wochenstunden, Kranke oder Ausbildungsplatzsuchende etwa fänden sich dagegen
nicht in der Arbeitslosenstatistik wieder, obwohl deren Lage oft nicht
besser sei. Gleiches gelte für Erwerbstätige im Niedriglohnbereich, die
zusätzlich auf Hartz IV angewiesen seien. „Es wird endlich Zeit, dass wir
uns den vielschichtigen Problemen offen stellen und uns eingestehen, dass
die Zahl der Personen wächst, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind“,
mahnte Duppré. Die hohe Zahl an Hilfsbedürftigen entwickele sich gegenläufig
zur sinkenden Langzeitarbeitslosigkeit und nehme beständig zu. „Das muss
nachdenklich machen.“ In der aktuellen Arbeitslosenstatistik seien von den
7,4 Millionen Hartz-IV-Sozialfällen lediglich rund 2,5 Millionen Menschen
erfasst, berichtete der Sprecher des Landkreistags, Markus Mempel. Die von
der Politik verkündete „positive, hoffnungsvolle Botschaft“ sei ein
Trugbild. „Es geht nicht bergauf, ganz im Gegenteil.“
Hartz IV – offiziell ist von Arbeitslosengeld II die Rede – wurde Anfang
2005 eingeführt. Damals wurden Sozial- und Arbeitslosenhilfe zusammengelegt,
in der Folge stieg die Zahl der registrierten Arbeitslosen auf mehr als fünf
Millionen. Dieser Umstand trug maßgeblich zur Abwahl von Rot-Grün bei.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) regte am Dienstag an, eine Offensive
für gering qualifizierte Arbeitslose und Beschäftigte zu starten. Die Kosten
von schätzungsweise gut 500 Millionen Euro seien über die Überschüsse der
Bundesagentur für Arbeit bis 2011 „spielend finanzierbar“, sagte das
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Nur jeder dritte Hartz
IV-Empfänger, der sich aus der Arbeitslosigkeit abmelde, finde tatsächlich
eine Beschäftigung. Und selbst davon sei jeder Vierte schon nach drei
Monaten wieder arbeitslos.
Angesichts der für diese Woche erwarteten Preissteigerungen bei
Milchprodukten forderten am Dienstag viele Politiker, die
Hartz-IV-Leistungen zu erhöhen. Der SPD-Sozialexperte Ottmar Schreiner sagte
der „Bild“-Zeitung, das Arbeitslosengeld II sei nicht mehr existenzsichernd,
weil es keine Orientierung der Leistung an den Lebenshaltungskosten gebe.
„Wenn jetzt die Lebensmittelpreise überproportional steigen, verringert sich
der reale Wert von Hartz IV stark. Deswegen muss jetzt erst recht eine
Korrektur vorgenommen und Hartz IV erhöht werden“, wird Schreiner zitiert.
Der Grünen-Sozialexperte Markus Kurth sagte, die nun bei Milchprodukten
erwartete Preissteigerung von bis zu 50 Prozent zeige deutlich, dass der
Regelsatz (347 Euro im Monat) angehoben werden müsse.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wies die Forderungen als absurd zurück.
Das Arbeitslosengeld II könne sich nicht an einzelnen Produkten orientieren,
die gerade teurer würden. Er wies darauf hin, dass die Höhe der
Hartz-IV-Leistungen ohnehin alle zwei Jahre überprüft werde. „Und dabei wird
auch die Markentwicklung insgesamt berücksichtigt.“
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst,
kritisierte, die Langzeitarbeitslosen erhielten eine Grundsicherung, die
nicht den realen alltäglichen Bedarf decke, sondern „Armut per Gesetz“ sei.
„Hartz IV muss überwunden werden“, forderte Ernst.
>> Pressemitteilung des Deutschen Landkreistages