Die Erfindung der Angst
Was ist geblieben von den hochtrabenden Erwartungen der Hartz-Reformen?

16.8.2007 - Ulrike Herrmann – taz, die tageszeitung

Es war ein weihevoller Akt: Vor genau fünf Jahren wurde in den Berliner Dom geladen, wo der damalige VW-Manager Peter Hartz dann die 13 "Innovationsmodule" präsentierte, mit denen seine Kommission den deutschen Arbeitsmarkt revolutionieren wollte. Es war durchaus passend, den Hartz-Bericht in einer Kirche vorzustellen. Der Text war ein Heilsversprechen. Auf 343 Seiten wurde ausgebreitet, wie sich die Zahl der Arbeitslosen von 4 auf 2 Millionen glatt halbieren ließe. Und zwar innerhalb von drei Jahren. Das sei sogar noch "pragmatisch gerechnet", versicherte Hartz damals. Vielleicht könnten sogar mehr Stellen geschaffen werden - denn neue Arbeitsplätze im Osten seien noch nicht berücksichtigt. Auch für die öffentlichen Kassen hatte Hartz nur allerbeste Nachrichten parat: Spätestens ab 2005 würden sie jährlich 19,5 Milliarden Euro einsparen durch den neuen Trend zur Vollbeschäftigung. SPD-Kanzler Gerhard Schröder sah damals keinen Anlass, "die Formulierung der Ziele in Zweifel zu ziehen".

Bekanntlich ist die Zahl der Arbeitslosen bisher nicht auf 2 Millionen gesunken. Stattdessen waren es im Juli noch immer 3,7 Millionen - trotz der Hochkonjunktur. Auch andere Hartz-Ideen haben sich längst erledigt. So wollte Hartz rund 6 Millionen "Profis der Nation" zu einem "Commitment" verpflichten, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Doch die angepeilten 53.000 Pfarrer, 1,7 Millionen Unternehmer oder 545.000 Vereine konnten dem neuen Profititel offenbar nichts abgewinnen. Vergessen ist auch der "Job-Floater", der Firmen günstige Darlehen gewähren sollte, wenn sie einen Arbeitslosen einstellen. Die Betriebe zeigten keinerlei Interesse. Ein Flop waren schließlich die "Personal-Service-Agenturen", die Arbeitslose als Zeitarbeiter vermitteln sollten.

Sind die Hartz-Reformen also gescheitert? Und welche Folgen hatten sie für die Arbeitslosen? Das bleibt eine Frage der Perspektive. Sechs oft kontroverse Einschätzungen aus jüngerer Zeit.

"Über die Zweckmäßigkeit der Minijobs muss man nachdenken." (Ulrich Walwei, Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung, 10.8.07)

Dank der Hartz-Reformen sind Minijobs nun auch als Nebenbeschäftigung möglich. Ein beispielloser Boom setzte ein. Inzwischen gehen rund 7 Millionen Menschen einer geringfügigen Beschäftigung nach. Arbeitslose habe allerdings kaum von der Neuregelung profitiert. Unverändert werden lieber Studenten, Hausfrauen, Rentner und eben normal Berufstätige eingestellt. Diese Einschätzung findet sich auch in der offiziellen Bilanz der Hartz-Reformen, die die Regierung kurz vor Weihnachten vorstellte. Konsequenzen sind allerdings nicht zu erkennen - es ist politisch heikel, 7 Millionen Minijobber zu verärgern, indem man ihnen den geringfügigen Zuverdienst wieder streicht.

"Vermittlungsgutscheine sind ein erfolgreiches arbeitsmarktpolitisches Instrument." (CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktion am 6.8.07)

Und weil die Regierungsfraktionen so begeistert sind, wollen sie nun die Laufzeit der Vermittlungsgutscheine gleich bis Ende 2010 verlängern. Dabei hatte der Bundesrechnungshof erst im November vergangenen Jahres empfohlen, die Ausgabe der Vermittlungsgutscheine einzustellen. Denn bei Stichproben hatten die Kontrolleure eine "Mitnahmequote" von 27 Prozent festgestellt.

Private Vermittler erhalten im Regelfall 2.000 Euro, wenn sie einem Arbeitslosen eine Stelle beschaffen. Dieses Angebot wurde recht fantasievoll genutzt: So haben sich Unternehmen mit Vermittlern zusammengetan, um für ihre sowieso freien Stellen von der Bundesagentur auch noch eine Vermittlungsgebühr zu kassieren. Zudem führen die Vermittlungsgutscheine nur selten zum Erfolg: 2006 wurden 63.000 ausgegeben - aber nur jeder zehnte wurde auch tatsächlich eingelöst, wie der DGB gestern kritisierte.

"Gegenüber dem Vorjahr wurden 671.000 Arbeitslose weniger gezählt." (Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Juli 2007)