Irren ist amtlich - Beratung kann helfen!
Berliner Arbeitslosenzentrum startet Aktion vor Berliner Jobcentern

18.8.2007 - Frank Steger – Berliner Arbeitslosenzentrum

Mit einem Beratungsbus wollen die Berliner Wohlfahrtsverbände unabhängige Sozialberatung anbieten und auf soziale Missstände hinweisen. Seinen ersten Einsatz findet der Bus in einer Aktion des Berliner Arbeitslosenzentrums (BALZ) vor allen zwölf Jobcentern der Hauptstadt. "Irren ist amtlich – Beratung kann helfen" lautet das Motto.

Im Sommer 2005, wenige Monate nach Einführung von Hartz IV, legte die Stiftung Warentest die Ergebnisse eines ungewöhnlichen Tests vor. Die Verbraucherschützer hatten mehr als 4000 Arbeitslose nach ihren Erfahrungen mit der Arbeitsmarkt-Reform befragt.

Das Fazit war niederschmetternd: Bei den Behörden herrschte Chaos. Arbeitslose warteten wochenlang auf ihr Geld. Unterlagen verschwanden. Nach Widersprüchen gegen die Bescheide erhielten die Betroffenen im Durchschnitt 127 Euro mehr an Leistung als ursprünglich bewilligt.

Zwei Jahre später hat sich die Lage zwar entspannt. Aber Normalität ist bei den Jobcentern immer noch nicht eingekehrt.

Die vielen handwerklichen Fehler von Hartz IV und die Strukturmängel der Arbeitsverwaltung beschäftigen jetzt im wachsende Maße die Gerichte. "Die Zeitbombe tickt, die Einsprüche gegen Hartz IV steigen und steigen", schlug Ende 2006 Richter Michael Kanert vom Berliner Sozialgericht Alarm.

Im letzten Jahr gingen am größten deutschen Sozialgericht über 12 000 Klagen allein zu Hartz IV ein. Gegenüber dem Staatssekretär für Justiz beklagten Berlins Sozialrichter, dass die Mitarbeiter der Jobcenter „nicht nur in Einzelfällen“ über unzureichende Kenntnisse des Sozial- und Verfahrensrechts verfügten.

Der Grund: Das Personal wurde aus dem „Überhang“ aus allen Bereichen der Berliner Verwaltung rekrutiert.

Eine Folge: Entscheidungen der Widerspruchsstellen würden von den Leistungsstellen mitunter nicht umgesetzt. Ein klarer Verstoß gegen die gesetzliche Stellung und Funktion einer Widerspruchsbehörde. Das Gleiche geschehe mit gerichtlichen Beschlüssen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren. Diese würden aus Unverständnis viel zu häufig nicht umgesetzt. Das führe dazu, dass bei Gericht weitere Anträge eingingen, in denen bemängelt werde, dass das Jobcenter die Gerichtsentscheidung ignoriere, so die Richter.

In den nächsten Tagen wird das Berliner Arbeitslosenzentrum (BALZ) mit einer öffentlichen Aktion auf diese für die Betroffenen unerträgliche Situation hinweisen. "Irren ist amtlich – Beratung kann helfen", so das Motto.

Mit einem Beratungsbus, den die Berliner Wohlfahrtsverbände bereitstellen, werden alle zwölf Berliner Jobcenter angefahren. Der Bus ist so ausgestattet, dass eine vertrauliche Beratung vor Ort möglich ist.

In den letzten Jahren sind die Gelder für die soziale Beratung in Berlin erheblich gekürzt worden. Zahlreiche Beratungsstellen mussten schließen. Die Aktion soll deshalb auch eine Lanze für die unabhängige Sozialberatung brechen.

Mit dem Beratungsbus vor dem Jobcenter

Kostenlose Information und Beratung für Berliner Arbeitslose
jeweils 8 – 13 Uhr:

Di, 21. August,              Jobcenter Mitte
Do, 23. August,             Jobcenter Lichtenberg
Fr, 24. August ,             Jobcenter Marzahn-Hellersdorf

Mo, 27. August,            Jobcenter Neukölln
Di, 28. August,              Jobcenter Treptow-Köpenick
Do, 30. August,             Jobcenter Tempelhof-Schöneberg
Fr, 31. August,              Jobcenter Steglitz-Zehlendorf

Mo, 3. September,         Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf
Di, 4. September,          Jobcenter Pankow
Do, 6. September,         Jobcenter Reinickendorf
Fr, 7. September,          Jobcenter Spandau

Mo, 10. September,       Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg

Mehr Informationen

Zu der Aktion hat das BALZ eine Internetseite eingerichtet mit weiteren Informationen, Hinweisen zu Widerspruch- und Klageverfahren, einer aktuellen Liste von Beratungsstellen in Berlin, die zu Fragen rund um das ALG II beraten.

http://www.beratung-kann-helfen.de