Beratungsbus erlebt vor Jobcentern regelrechten Ansturm

30.8.2007 - Evangelischer Pressedienst

Der neue Beratungsbus für Arbeitslose der Berliner Wohlfahrtsverbände hat in der ersten Woche seines Einsatzes vor Jobcentern einen regelrechten Ansturm erlebt. "Der Bus wird von Ratsuchenden geradezu belagert", sagte der Vorstand des Berliner Arbeitslosenzentrums (BALZ), Frank Steger, am Donnerstag in der Bundeshauptstadt. In den bisher sechs Einsatztagen der insgesamt dreiwöchigen Aktion unter dem Motto "Irren ist amtlich - Beratung kann helfen!" seien bereits rund 150 Gespräche geführt worden.

Die Fragen beträfen die gesamte Bandbreite des Arbeitslosengeldes II, sagte Steger. Häufige Themen seien Umzugsaufforderungen, Einkommensanrechungen, unberechtigte Abzüge bei Krankenhausaufenthalten, unverständliche und nicht nachvollziehbare Bescheide oder zu lange Bearbeitungszeiten. Der Bus, der in den kommenden zwei Wochen jeweils von 8 bis 13 Uhr vor weiteren Jobcentern stehen wird, soll die Betroffenen zum Widerspruch ermutigen und zugleich für die zahlreichen Beratungsangebote in Berlin werben.

Auch die Klageliste über fehlende Kundenorientierung in den Jobcentern sei lang, sagte Steger. "Die Betroffenen fühlen sich viel zu häufig als Bittsteller, lästiger Störer oder ungebetener Gast." Von einem modernen Dienstleistungsbetrieb sei die Hartz-IV-Verwaltung "noch weit entfernt". Nach wie vor würden die Menschen von "A nach B geschickt", seien ständig mit wechselndem Personal konfrontiert und könnten mit ihren Anliegen nicht bis zu einem persönlichen Sachbearbeiter vordringen.

Dazu kämen Falschinformationen und Rechtsunsicherheit in den Jobcentern, sagte Steger. Die Mitarbeiter seien zum Teil schlecht qualifiziert. So seien nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di etwa ein Drittel der Mitarbeiter in den Berliner Jobcentern frühere Telekom-Mitarbeiter, die über die Beschäftigungsgesellschaft Vivento aufgefangen werden. "Gerade diese sind bei komplizierten sozialrechtlichen Fragen häufig überfordert", so Steger.

Steger verwies darauf, dass die Zahl der Widersprüche und Klagen in Berlin stark zu genommen habe, häufig mit Erfolg. 40 Prozent aller Widersprüche und 40 Prozent aller Klagen in der Bundeshauptstadt würden zugunsten des Betroffenen entschieden. Beim Berliner Sozialgericht waren im vergangenem Jahr 12.000 Klagen anhängig, in den ersten sechs Monaten dieses Jahres waren es bereits 7.742.

2008 ist geplant, den von der Berliner Liga der Wohlfahrtsverbände zur Verfügung gestellten Bus einmal pro Monat vor einem Jobcenter aufzustellen. Die Finanzierung der aktuellen dreiwöchigen Aktion wird von der "Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt" übernommen. Das 1980 gegründete gemeinnützige Berliner Arbeitslosenzentrum ist die älteste Beratungseinrichtung für Arbeitslose in der Bundeshauptstadt. Dem Trägerverein gehören neben Einzelpersonen acht evangelische Kirchenkreise an.

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