Monatelang warten aufs Geld
vom Amt
Wohlfahrtsverbände kritisieren falsche Bescheide und
schlechte Beratung
31.08.2007 – Von Ralf Schönball – Der Tagesspiegel
Janine Hirte, 20 Jahre, und Gökcer Köllen, 22, hatten Glück: Rechtzeitig vor
der Geburt ihrer Tochter Pheline fanden sie eine neue Wohnung. Zweieinhalb
Zimmer in Schöneberg, ein Zimmer mehr als zuvor in Neukölln. Sogar die Miete
passte: Das Jobcenter würde sie normalerweise bezahlen, denn der Kraftfahrer
und die Hausfrau beziehen Arbeitslosengeld II. Ob das Jobcenter
Tempelhof-Schöneberg seinen Verpflichtungen nachkommt, ist aber ungewiss:
Seit zwei Monaten liegt der Antrag des Paares auf ALG II dort vor. Wann er
bewilligt wird, ob es ein Problem gibt, sagt ihnen aber niemand. In ihrer
Geldnot sprechen sie zwei Mal wöchentlich vor.
Das ist kein Einzelfall, sondern üblich, sagen die Wohlfahrtsverbände.
„Wartezeiten von acht Wochen gibt es häufiger und von den bewilligten
Anträgen sind viele falsch“, sagt Frank Steger vom Berliner
Arbeitslosenzentrum der Diakonie. Viel Geduld bräuchten „Kunden“ der
Jobcenter auch, wenn sie eine Änderung ihrer Einkünfte melden oder – wie
Janine und Gökcer – einfach nur in einen anderen Bezirk umziehen. Zudem
würden die Zuwendungen für Unterkunft und Heizung und die Anrechnung der
Einkünfte aus kleineren Jobs auf die Leistungen oft falsch berechnet.
„Deshalb wird die Klagewelle immer größer“, sagt Steger. Im ersten Halbjahr
hätten 7742 Kläger gegen ALG-II-Bescheide das Berliner Sozialgericht
beschäftigt, rund 2500 mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Chancen der Kläger
stehen gut: 40 Prozent der Verfahren gingen zu Gunsten der
Leistungsempfänger aus. Familie Hirte-Köller hat nun auch das Gericht
eingeschaltet.
Beim Jobcenter Tempelhof-Schöneberg spricht man von Einzelfällen: „Im
vergangenen Jahr legten Bürger nur gegen fünf Prozent der 150 000 von uns
erlassenen Bescheide Widerspruch ein“, sagt Sprecher Klaus Reiche.
Widersprüche würden innerhalb von höchsten drei Monaten bearbeitet.
„Änderungsmitteilungen“ würden kurzfristig bearbeitet, allenfalls der
Postweg innerhalb des Hauses brauche einige Tage.
Nach Angaben der Verbände hingegen dürften noch viel mehr falsche Bescheide
erlassen worden sein, als in den Jobcentern oder vor den Sozialgerichten
verhandelt werden. Denn nicht jeder ALG-II-Empfänger prüfe die Bescheide,
zumal die Berechnungen „für fast niemanden“ nachvollziehbar seien, sagen die
Wohlfahrtsverbände. Schuld daran hätte die bundesweit einheitliche Software
„A2LL“. Diese wird sogar in Jobcenter-Kreisen unumwunden als „grausam“
bezeichnet.
Eine Ursache für die Fehler in den Bescheiden sehen die Experten auch in der
Besetzung der Stellen der Berliner Jobcenter: Zwei Drittel des Personals,
die früher in Arbeitsämtern oder in den Bezirken angestellt waren, sei zwar
in der Sozialgesetzgebung firm, doch ein Drittel der Stellen sei mit
früheren Telekom-Mitarbeitern besetzt worden. Diese würden zwar geschult,
seien aber mit Sozialfragen „nicht immer vertraut“.
Warum die Familie Hirte-Köllen nach zwei Monaten noch keinen Bescheid
erhalten hat, konnte der Sprecher des Centers gestern nicht sagen – die
Software streikt. Im Beratungsbus der Berliner Wohlfahrtsverbände haben sie
nun aber Hilfe gefunden – wie 150 andere unzufriedene Kunden der Jobcenter
an den bisher sechs ersten Einsatztagen des Busses. Die Aktion läuft noch
drei Wochen, der Titel: „Irren ist amtlich“.
Mehr:
http://www.beratung-kann-helfen.de
Weitere Meldungen zur Aktion „Irren ist amtlich – Beratung kann
helfen!“
§ Berliner Zeitung: Immer andere Ansprechpartner und nie Geld
§ Berliner Kurier: Irren ist amtlich -Hartz-Familie nach Umzug ohne Geld
§ Berliner Abendschau: Beratungsbus für Arbeitslose