STELLUNGNAHMEN
 

„Das Existenzminimum für Kinder muss neu bestimmt werden“
Nationale Armutskonferenz legt Positionspapier zur Kinderarmut vor

16.10.2007 - Die alarmierende Situation von Kindern, die in Deutschland in Armut leben müssen, hat die Nationale Armutskonferenz (NAK) kritisiert. Die Zahl der Kinder in Familien mit einem Einkommen etwa in Höhe des Existenzminimums habe sich mehr als verdoppelt. „Aktuell sind dies etwa 2,2 Millionen Kinder. Und wir müssen sogar leider von einer Dunkelziffer von bis zu 3 Millionen Kindern ausgehen. Diese Zahlen sind skandalös“, so der Sprecher der NAK Pfarrer Dr. Wolfgang Gern.

Gern fordert „eine realitätsnahe Berechnung des Existenzminimums von Kindern, die die Aspekte Bildung und Betreuung sowie den Bedarf für Wachstum und Entwicklung umfasst“. Bund, Länder und Kommunen dürften sich nicht gegenseitig die Verantwortung zuschieben, sondern müssten über die Übernahme von finanzieller Verantwortung Einigkeit finden. Teile des Existenzminimums könnten auch durch Sachleistungen, etwa durch komplette Lernmittelfreiheit oder kostenloses Mittagessen in der Ganztagsbetreuung, zur Verfügung gestellt werden. Dies dürfe dann nicht nur in Modellprojekten oder einzelnen Kommunen geschehen, sondern müsse als individueller Rechtsanspruch für jedes Kind gelten. Da sich diese Verhandlungen noch hinziehen würden, fordert die NAK als aktuelle Notmaßnahme eine Erhöhung der Regelsätze für Kinder.

Der Nationalen Armutskonferenz gehören die Wohlfahrtsverbände, der Deutsche Gewerkschaftsbund sowie bundesweit tätige Fachverbände und Selbsthilfeorganisationen an.

Download (PDF, 116 KB):
Positionspapier: Das Existenzminimum für Kinder im SGB II und im SGB XII muss neu bestimmt werden!

Weitere Informationen und Statements:
http://www.nationale-armutskonferenz.de/