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„Das Existenzminimum für Kinder muss neu
bestimmt werden“
Nationale
Armutskonferenz legt Positionspapier zur Kinderarmut vor
16.10.2007 - Die alarmierende Situation von Kindern,
die in Deutschland in Armut leben müssen, hat die Nationale Armutskonferenz
(NAK) kritisiert. Die Zahl der Kinder in Familien mit einem Einkommen etwa
in Höhe des Existenzminimums habe sich mehr als verdoppelt. „Aktuell sind
dies etwa 2,2 Millionen Kinder. Und wir müssen sogar leider von einer
Dunkelziffer von bis zu 3 Millionen Kindern ausgehen. Diese Zahlen sind
skandalös“, so der Sprecher der NAK Pfarrer Dr. Wolfgang Gern.
Gern fordert „eine realitätsnahe Berechnung des Existenzminimums von
Kindern, die die Aspekte Bildung und Betreuung sowie den Bedarf für Wachstum
und Entwicklung umfasst“. Bund, Länder und Kommunen dürften sich nicht
gegenseitig die Verantwortung zuschieben, sondern müssten über die Übernahme
von finanzieller Verantwortung Einigkeit finden. Teile des Existenzminimums
könnten auch durch Sachleistungen, etwa durch komplette Lernmittelfreiheit
oder kostenloses Mittagessen in der Ganztagsbetreuung, zur Verfügung
gestellt werden. Dies dürfe dann nicht nur in Modellprojekten oder einzelnen
Kommunen geschehen, sondern müsse als individueller Rechtsanspruch für jedes
Kind gelten. Da sich diese Verhandlungen noch hinziehen würden, fordert die
NAK als aktuelle Notmaßnahme eine Erhöhung der Regelsätze für Kinder.
Der Nationalen Armutskonferenz gehören die Wohlfahrtsverbände, der Deutsche
Gewerkschaftsbund sowie bundesweit tätige Fachverbände und
Selbsthilfeorganisationen an.
Download (PDF, 116 KB):
Positionspapier: Das Existenzminimum für Kinder im SGB II und im SGB XII
muss neu bestimmt werden!
Weitere Informationen und Statements:
http://www.nationale-armutskonferenz.de/
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