Von Amts wegen mittellos
Kein Einzelfall: Eine Frau bekommt seit Wochen kein ALG II - obwohl sie nichts falsch gemacht hat

6.12.2007 - Eva Dorothée Schmid - Berliner Zeitung

Seit siebeneinhalb Wochen erhält Vivian H. keinen Cent vom Jobcenter - obwohl sie alle Anträge pünktlich abgegeben und Anspruch auf Arbeitslosengeld II hat. Statt ihr schnell zu helfen, wollte das Jobcenter am Dienstag nun erst einmal wissen, wovon sie denn in der Zeit ohne Bezüge gelebt hat. Und als sie am Nachmittag dann die Belege vorlegen wollte, wurde ihr von der Polizei der Zutritt zum Sachbearbeiter verwehrt - sie hatte ja keinen Termin.

Die 42-jährige gelernte Floristin aus Tiergarten, die zuletzt freiberuflich im Außendienst für ein Unterwäscheunternehmen tätig war, wurde im September 2006 arbeitslos. Ein Jahr lang bekam sie Arbeitslosengeld I. Noch bevor das Mitte September auslief, stellte sie ordnungsgemäß einen Antrag auf ALG II. Im Oktober begann sie dann eine Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Beruf. Die wurde nach vier Wochen abgebrochen, nicht von ihr, wie Vivian H. sagt, sondern von den betreuenden Ärzten. Die sagten, sie sei psychisch nicht stabil genug, in Folge einer schweren Erkrankung. "Ich habe dann extra nachgefragt, ob ich noch irgendetwas tun muss, um weiter ALG II zu bekommen, aber es hieß, das läuft automatisch weiter", berichtet sie. Doch seit 15. Oktober kam keine Zahlung mehr vom Jobcenter Mitte.

Polizei statt Hilfe

Letzte Woche hieß es auf ihre Nachfrage dann plötzlich, sie müsse einen Neuantrag stellen. Sie bekam die Unterlagen zugeschickt und wollte sie am Dienstag im Jobcenter in der Sickingenstraße abgeben und um einen Vorschuss für Miete und Nahrung bitten. Doch die Sachbearbeiterin wollte nur wissen, wovon sie denn die vergangenen sieben Wochen gelebt hätte. "Ich bin völlig mittellos", sagt Vivian H., die alleine lebt. Sie habe sich von Freunden und Bekannten mal zehn, mal 20 Euro geliehen, um überhaupt etwas im Kühlschrank zu haben. Manchmal habe sie auch bei Freunden frühstücken können. Sie schätzt, dass sie etwa 350 Euro Schulden gemacht hat. "Hoffentlich sind es nicht mehr."

Sie solle doch erst mal Bankauszüge beibringen, um zu beweisen, dass sie wirklich kein Geld habe, hieß es im Jobcenter. "Ich habe der Sachbearbeiterin dann angeboten, online mein Konto einzusehen, aber sie sagte, das dürfe sie nicht." Also musste Vivian H. zur Bank gehen und Kontoauszüge holen. Als sie damit am Nachmittag zurückkam, wurde ihr von sieben Security-Männern der Zugang verwehrt. "Zutritt nur für Leute mit Termin", hieß es. Als sie insistierte, holten die Sicherheitsmänner sogar die Polizei. "Das war so demütigend", sagt Vivian H.

Der Geschäftsführer des Jobcenters Mitte, Rainer Rinner, gestand gestern ein, dass die Schuld für die versäumten Zahlungen beim Jobcenter liegt. "Es gab da eine Verkettung unglücklicher Umstände und Missverständnisse", sagte er. Vivian H. bekomme für heute früh einen Termin und er sei nach Sichtung der Unterlagen optimistisch, dass sie ihr Geld erhalte.

Immer wieder gibt es Kritik an der Arbeit der Jobcenter. "Das ist kein Einzelfall", sagte Marion Drögsler, Vorsitzende des Arbeitslosenverbands. Sie rät, in einem solchen Fall einen Dringlichkeitsantrag beim Sozialgericht zu stellen. Die Gerichte müssen sich immer häufiger mit der Arbeit der Jobcenter beschäftigen: Von Monat zu Monat steigt die Zahl der Klagen zu Hartz IV - und in vielen Fällen bekommen die Kläger Recht.

Frank Steger vom Berliner Arbeitslosenzentrum der Diakonie berichtete, dass es auch im dritten Jahr nach Einführung von Hartz IV immer noch lange Wartezeiten, falsche Mietzahlungen und viele falsch bewilligte Anträge gebe. "Viele Arbeitssuchende fühlen sich nicht als Kunden, die sie in den Jobcentern sein sollten, sondern als Bittsteller und Störenfriede", sagte Steger.

Quelle: Berliner Zeitung