Senat mahnt Service in Jobcentern an
Lange Wartezeiten, falsche Bescheide: Jeder zweite ALG-II-Empfänger legt Widerspruch ein

7.12.2007 - Eva Dorothée Schmid - Berliner Zeitung

Hartz-IV-Empfänger haben es in Berlin nicht leicht: Sie müssen oft lange auf ihre Bescheide warten und wenn sie dann kommen, sind sie häufig falsch. Knapp 11 000 ALG-II-Empfänger erhalten nur verringerte Bezüge, weil sie von den Jobcentern mit Sanktionen belegt wurden. Viele fühlen sich ungerecht behandelt. Nach Angaben der Regionaldirektion der Agentur für Arbeit wurden in Berlin seit Jahresbeginn 96 524 Widersprüche eingelegt. Bei 194 456 Hartz-IV-Empfängern ist statistisch also jeder zweite nicht mit dem Bescheid des Jobcenters einverstanden.

Die Bearbeitungszeiten der Widersprüche sind allerdings lang - und während das Verfahren läuft, fließen keine Bezüge. Deshalb ziehen viele vor Gericht, um das Geld zu bekommen, das ihnen zusteht. Das berichten der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhaus sowie Arbeitslosenberatungen. Und auch Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) sagt: "Die Jobcenter müssen viel stärker auf Beschwerden eingehen und vor Ort ihren Service und ihr Management verbessern."

Gregor Hoffmann (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Petitionsausschusses, schätzt, dass ein Viertel aller Beschwerden, die den Ausschuss erreichen, mit Hartz IV zu tun haben. Die Bandbreite der Probleme sei dabei groß, die Qualität der Arbeit in den Jobcentern lasse zu wünschen übrig. Viele Bescheide seien auch im dritten Jahr nach Einführung der Arbeitsmarktreformen noch fehlerhaft. Zudem sei die Art und Weise, wie die Jobcenter in Einzelfällen Auskunft gäben, dramatisch. "Da heißt es einfach, das ist halt so, das machen wir immer so und die Leute bekommen keine Rechtsbehelfsbelehrung." Die Kunden würden abgebügelt, der rechtliche Rahmen nicht eingehalten. "Es fehlt am Bewusstsein, dass das Sozialgesetzbuch auch für die Jobcenter gilt", sagte Hoffmann. Der Abgeordnete sagt, die Probleme seien Folge unzureichender Qualifikation des Personals, außerdem werde der versprochene Personalschlüssel nicht eingehalten. Das sieht auch die Sozialsenatorin so. Sie verweist außerdem darauf, dass immer noch 35 Prozent der Mitarbeiter in den Jobagenturen befristet angestellt seien. "Das ist schlecht für die Motivation."

Auch dem Berliner Arbeitslosenzentrum (BALZ) sind Probleme bekannt. Berater Thomas Rosumek-Mathes sagt, dass die Jobcenter die gesetzliche Bearbeitungszeit von drei Monaten für Widersprüche häufig nicht einhalten. Laut Arbeitsagentur liegt sie derzeit bei 3,2 Monaten - im Schnitt. "Wir wissen, dass in einem Jobcenter im Osten Berlins der Aktenstapel auf 500 Widersprüche angewachsen ist, das heißt, die Mitarbeiter haben keine Chance, den abzuarbeiten", sagt Rosumek-Mathes. Es werde bevorzug das erledigt, was schon vor Gericht sei oder wo mit einem Gerichtsverfahren gedroht werde, weil damit Kosten verbunden seien. "Die normalen Widersprüche bleiben oft liegen." Vielen Arbeitslosen bliebe dann nur der Gang zu Gericht. Dort wird ihnen zwar auch nicht schnell geholfen, denn die Sozialgerichte sind überlastet, allerdings sind die Erfolgsaussichten groß: In 40 Prozent der Fälle erzielten die Kläger laut Sozialgericht zumindest einen Teilerfolg.

Rat und Hilfe bekommen Arbeitslose zum Beispiel beim BALZ der Diakonie. Dem kürzte der Bezirk Mitte allerdings kurzfristig den Sachkostenzuschuss in Höhe von 5 600 Euro pro Jahr. "Das bedeutet, dass wir beim Personal kürzen müssen", sagt Rosumek-Mathes. Dabei brauche man im Streitfall eine Stelle, die die Sicht der Betroffenen vertrete.

Vivian H. bekommt ihr Geld

Eine gute Nachricht gibt es aber. Der Fall der 42-jährigen Vivian H., die wie berichtet siebeneinhalb Wochen lang kein ALG II bekommen hat, obwohl sie alle Anträge ordnungsgemäß stellte, ist gelöst. Die Berliner Zeitung hatte ihren Fall recherchiert und ihn Rainer Rinner, Geschäftsführer des Jobcenters Mitte, vorgelegt. Er sorgte gestern dafür, dass die Frau 670 Euro Vorschuss für die Zahlung ihrer Miete und für Lebensmittel bekam. Der Rest des ihr zustehenden Geldes wird nächste Woche überwiesen.

Quelle: Berliner Zeitung