680 Zwangsumzüge wegen Hartz IV in Berlin
Zahl geringer als erwartet - Mietsteigerungen könnten Problem verschärfen

4.3.2008 - Von Jens Anker – Berliner Morgenpost

Im vergangenen Jahr mussten 680 Hartz-IV-Empfänger in Berlin umziehen, weil sie in zu teuren Wohnungen lebten. Das geht aus der Antwort auf eine Parlamentsanfrage der Grünen-Abgeordneten Ramona Pop hervor. Die meisten Umzüge fanden in Tempelhof-Schöneberg statt (175), gefolgt von Reinickendorf (121) und Neukölln (119). Die wenigsten Umzüge wurden in Marzahn-Hellersdorf (5) und Treptow-Köpenick (6) registriert.

Damit blieb die befürchtete Umzugskarawane von Hartz-IV-Empfängern bislang aus. In den meisten Fällen konnten die Mieten auf anderem Weg gesenkt werden, oder die zuständigen Jobcenter wandten die Härtefallregelungen an und ließen die Mieter in ihren Wohnungen. Insgesamt stellten die Behörden bei 11 400 Bedarfsgemeinschaften überhöhte Mieten fest. 8700 Hartz-IV-Empfänger wurden zur Kostensenkung aufgefordert, in knapp 6000 Fällen konnte eine Kostensenkung durch den Vermieter erreicht werden, heißt es in der Antwort weiter.

Nicht so dramatisch wie befürchtet

"Es ist nicht so dramatisch wie befürchtet", sagt die Arbeitsmarktexpertin Pop, warnt aber vor einer drohenden Umzugswelle in kommenden Jahren. "Die Anstiegsquoten bei den Mieten sind dramatisch, es rollt ein Problem auf uns zu." Nach Angaben der Arbeitsverwaltung sind die Mieten von Hartz-IV-Empfängern zwischen 2005 und 2007 um mehr als zehn Prozent gestiegen. Sollte das in den kommenden Jahren wegen steigender Energiekosten weiter der Fall sein, drohen sehr viel mehr Hartz-IV-Empfänger die Mietobergrenzen zu überschreiten. Im vergangenen Jahr gab das Land durchschnittlich 346 Euro Miete für Hartz-IV-Empfänger aus. Für einen Ein-Personen-Haushalt sieht das Sozialgesetzbuch II als Höchstsatz 360 Euro vor, bevor die Mieter zur Kostensenkung aufgefordert werden.

Die Grünen sehen nun die städtischen Wohngesellschaften in der Pflicht, ihre Bestände energetisch zu sanieren, um einen weiteren Mietanstieg durch steigende Öl-, Gas- und Strompreise zu vermeiden. "Es sind die Energiekosten, die bei den Mietsteigerungen durchschlagen", sagt Pop. "Wo der Staat Eigentümer ist, sollte das Land eingreifen."

Sanierung senkt die Nebenkosten

Berlin liegt bei den Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger nach Angaben der Sozialverwaltung bundesweit auf Rang vier, hinter Nordrhein-Westfalen (357 Euro), dem Saarland (348) und Hessen (346,16). Am geringsten sind die Kosten für die Unterkunft in Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern (jeweils 320 Euro), Thüringen und Brandenburg (jeweils 322 Euro).

Seit Längerem warnen Sozialexperten vor einem unnötig starken Anstieg der Mietnebenkosten wegen steigender Energiekosten. Den Hintergrund dafür bildet das sogenannte Mieter-Vermieter-Dilemma. Während Vermieter in der Regel kein Interesse an einer teuren Sanierung ihrer Häuser haben, weil sie die Nebenkosten auf die Mieter umlegen können, sind Mieter an einer energetischen Sanierung interessiert, da sie die Energiekosten zu tragen haben. Die Grünen fordern deswegen die Regierungskoalition auf, die städtischen Wohnungen zu sanieren, um das Dilemma zu lösen.

In Berlin leben derzeit 346 000 Bedarfsgemeinschaften und 615 000 Personen von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (unter anderem Hartz IV). Während die Zahl der Bedarfsgemeinschaften sank, stieg die Zahl der Personen, die Hilfen zum Lebensunterhalt benötigen.

Vier Milliarden Sozialausgaben

Allein für die Unterkunft muss das Land Berlin jährlich 1,4 Milliarden Euro aufbringen. 400 Millionen Euro davon übernimmt der Bund. Mit rund vier Milliarden Euro sind die Sozialausgaben in Berlin der größte Kostenfaktor des Haushalts. Danach folgt die Bildung (zwei Milliarden).

Mehr:

Entwicklung des Arbeitslosengeldes II in Berlin, Antwort des Senats auf die Anfrage der Abgeordneten Ramona Pop vom 18-.1.2008 (Download, PDF, 66 KB)