Diakonie: Agenda 2010 muss sozialpolitisch überarbeitet werden
Das wachsende Nationaleinkommen gerechter verteilen und Teilhabe sichern

19.5.2008  - Pressemitteilung des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland

Die Inhalte des heute veröffentlichten Entwurfs des 3. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung bezeichnet der Präsident des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland Pfarrer Klaus-Dieter Kottnik als Alarmsignal. Noch alarmierender sei allerdings, dass die Entwicklung seit längerem bekannt sei. Kottnik: "Die entscheidende Aussage des Berichts lautet: Die Situation der armen Menschen in Deutschland hat sich in den letzten Jahren drastisch verschlechtert; hingegen konnten die einkommensstarken Gruppen weitere Verbesserungen verzeichnen. Eine auf Integration und Zusammenhalt angelegte Gesellschaft muss diese Auseinanderentwicklung stoppen." Insbesondere sei es nicht hinnehmbar, dass das wachsende Nationaleinkommen an der Gesamtgesellschaft vorbeilaufe. "Wir brauchen eine neue Diskussion um ein gerechtes Steuersystem und die Solidarität in den Sozialversicherungssystemen", so Kottnik. Außerdem müsse die Globalisierung mit einem sozialpolitischen Rahmen versehen werden. "Wir brauchen endlich einen internationalen Sozialstaatsdialog, um die wirklich guten, also humanen Wirtschaftsstandorte dieser Welt, damit wir aus der Scheindebatte um gute Wettbewerbsfähigkeit herauskommen".

Kottnik fordert sofortige Maßnahmen, mit denen die Teilhabechancen der armen Menschen wieder verbessert werden. "Noch vor der Sommerpause könnten Lernmittelfreiheit, Zuschüsse zum Mittagessen in den Schulkantinen und Anspruch auf Fahrtkostenerstattung für Schülerinnen und Schüler aus armen Familien im Bundestag behandelt werden. Die Gesetzentwürfe liegen vor. Bund und Länder müssen sich an dieser Stelle bald einigen." Insgesamt müssten die Kinderbetreuungs- und Bildungsangebote sich deutlich verbessern, um auch alleinerziehenden Menschen die Möglichkeit zu geben, ein auskömmliches Erwerbseinkommen zu erzielen. Weiterhin setzt sich der Diakoniepräsident für einen kinderspezifischen Regelsatz ein, der auch die Bedarfe der Kinder berücksichtigt, die auf ihre Entwicklung und ihr Wachstum zurückzuführen sind.

Bei allen positiven Meldungen vom Arbeitsmarkt dürfe nicht übersehen werden, dass der Rückgang der Arbeitslosigkeit nahezu ausschließlich die arbeitsmarktnahen Menschen betreffe. Um so dringender mahnt Präsident Kottnik bessere Maßnahmen für langzeitarbeitslose Menschen an: "Jeder weiß, dass ein Ein- Euro-Job kein ideales Instrument ist, das mittel- oder langfristig die Arbeitsmarktintegration sicher stellt. Trotzdem ist es mit weitem Abstand das Instrument, das am häufigsten angewendet wird. Sinnvoller sind langfristigere Bildungsmaßnahmen oder auch unbefristete Beschäftigungsangebote im zweiten Arbeitsmarkt." Auch müssten Menschen mit sozialen und gesundheitlichen Problemen qualifiziertere Hilfen und Förderangebote von den Jobcentern erhalten. "Es ist sehr bedenklich, dass die Jobcenter mit weitreichenden Rechten ausgestattet sind, während es keinen verlässlichen Rechtsanspruch auf Eingliederungs- und Fördermaßnahmen gibt".

Schließlich müsse auch die finanzielle Ausstattung der Haushalte verbessert werden. Kottnik: "Der Ausbau des Kinderzuschlags und die Verbesserung des Wohngelds sind wichtige Schritte, die die Diakonie im parlamentarischen Verfahren unterstützt hat. Sie sollten so bald wie möglich wirksam werden. Ebenso muss noch in diesem Herbst eine Erhöhung des Kindergelds beschlossen werden."

Kernaussagen des 3. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung
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Entwurf des 3. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung
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