Für ein Leben in Würde - Regelsatzerhöhung jetzt!
Kundgebung am 16. Juni um 11 Uhr, Platz des 18. März am Brandenburger Tor

30.5.2008 - Frank Steger - Berliner Arbeitslosenzentrum

Anlässlich der Anhörung im Bundestag zum Regelsatz in der Sozialhilfe und bei Hartz IV veranstaltet der Koordinierungskreis gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen beim DGB Region Berlin am Montag, dem 16. Juni 2008 um 11 Uhr auf dem Platz des 18. März (westlich vor dem Brandenburger Tor) eine Kundgebung. Die Veranstaltung soll der Forderung nach einer Erhöhung der Regelleistungen im Arbeitslosengeld II Nachdruck verleihen. Das Berliner Arbeitslosenzentrum unterstützt die Aktion.

In den Aufrufen zur Kundgebung heißt es:

Der für ALG-II-Empfänger festgelegte Regelsatz reicht nicht! Schon gar nicht für eine Teilhabe am öffentlichen Leben. Um menschenwürdige Lebensverhältnisse zu sichern, bedarf es der (längst überfälligen) Anhebung der Regelleistung für den Lebensunterhalt, auf der Grundlage realer Lebenshaltungskosten. Als ersten Schritt fordern wir, die Regelsätze für Kinder wieder nach Alter zu staffeln, damit die Kosten für Schulsachen und altersbedingte Bedarfe abgedeckt werden.

Wir stellen fest:

-         „Armut wächst“ - weltweit und in Deutschland. Arm und reich fallen immer weiter auseinander, allein in Ostdeutschland sind 25% dem „abgehängten Prekariat“ zuzuordnen.

-         Existenzangst und Angst vor Erwerbslosigkeit erreichen inzwischen auch die Mittelschichten und zwingen Menschen, eine Beschneidung ihrer Rechte und Einkommen hinzunehmen.

-         Immer mehr Menschen werden arm trotz Arbeit. In Deutschland erhalten ca. 1,2 Millionen Haushalte ergänzendes Arbeitslosengeld II, weil sie zu wenig verdienen.

-         Erwerbslosigkeit schließt Menschen von gesellschaftlicher Teilhabe aus. Von den fehlenden und verschwundenen Arbeitsplätzen hat sich die öffentliche Wahrnehmung auf die Arbeitslosen selbst als Ursachen der Misere verlagert. Erwerbslose werden als „Schmarotzer“ stigmatisiert.

Kinderarmut hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Mussten im Jahr 1980 nur 2,1% und im Jahr 2002 noch 6,6% aller Kinder in Deutschland als arm angesehen werden, ist dieser Anteil jetzt auf 15 % angestiegen. Dabei dürfte die tatsächliche Zahl deutlich höher liegen, denn statistisch erfasst sind nur diejenigen, die staatliche Transferleistungen erhalten. Viele andere nehmen diesen Anspruch nicht wahr oder liegen mit ihrem Familieneinkommen so knapp über dem Existenzminimum, dass sie der Armutsfalle trotz Arbeit nicht entkommen. In Deutschland ist die relative Kinderarmut seit 1990 stärker gestiegen als in den meisten anderen Industrienationen. Diese Entwicklung ist ein Zeichen dafür, dass in unserer Gesellschaft die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander geht.

Wir fordern Arbeit mit einem Lohn, der uns einerseits vor Altersarmut schützt, unserer Leistung sowie Ausbildung entspricht, und damit gesunde Ernährung, Bildung sowie eine gesellschaftliche Teilhabe für uns und unsere Kinder ermöglicht. Und für alle, für die dies nicht möglich ist: Regelsatzerhöhung jetzt! Mindestens 420 € sollten’s sein, wir bringen’s auch nicht nach Liechtenstein!

Kommt zu unserer Kundgebung!