Zweifel an Seriosität des Armutsberichts
Kritiker: Ausmaß der Armut ist größer / Angaben zu Reichtum lückenhaft
30.5.2008 - Von Bettina Markmeyer – Evangelischer Pressedienst
Die Kritik am 3. Armuts- und Reichtumsbericht wächst. Die Bundesregierung
hat bisher nur Eckdaten des Berichts veröffentlicht, einzelnen Medien,
darunter auch dem epd, liegt er aber in voller Länge vor. Kritiker halten
den Bericht für wenig aussagekräftig. Grund ist die Datenbasis des 3.
Armutsberichts, die sich von jener der vorangegangenen beiden
Regierungsberichte unterscheidet.
Die Grünen werfen Bundessozialminister Olaf Scholz (SPD) vor, die tatsächlichen Verhältnisse zu beschönigen. Der sozialpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Markus Kurth, sagte, die Armutsquote liege nicht bei 13 Prozent, wie Scholz erklärt hatte, sondern tatsächlich bei 18,3 Prozent. Kurth bezog sich auf Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) auf Basis des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP). Dabei handelt es sich um eine repräsentative Langzeiterhebung über die ökonomische Lage der Privathaushalte in der Bundesrepublik.
Das Arbeitsministerium wies die Kritik umgehend zurück und erklärte, die SOEP-Daten seien ergänzend verwendet worden. Methodische Unterschiede würden in dem Bericht offen angesprochen, die jeweilige Datenbasis werde erläutert.
Beide Seiten haben nur teilweise recht. Der 3. Armutsbericht gibt beide Armutsquoten an, allerdings nur im Tabellenteil. Im Textteil wird die auf Basis der SOEP-Daten errechnete Armutsquote nicht genannt. Es wird lediglich erwähnt, dass der Anstieg der Armutsquote steiler ausfiele, wenn man andere als die sogenannten EU-SILC-Daten zugrunde lege.
13 oder 18 Prozent: Streit über die "richtige" Armutsquote
Im Tabellenteil des Berichts ist für das Jahr 2005 einmal eine Armutsquote von 18 Prozent, mit Quelle SOEP, und einmal 13 Prozent zu finden. Die Armutsquote von 13 Prozent wurde berechnet auf Daten, die erst seit drei Jahren EU-weit erhoben werden ("Leben in Europa", EU-SILC). Der Vorteil sei, dass sie den Vergleich mit anderen EU-Ländern zulassen, so die Bundesregierung. Der Nachteil dieser Daten ist aus Sicht der Kritiker, dass sie die realen Verhältnisse in Deutschland nicht angemessen erfassen. Der DIW-Experte Markus Grabka, der die 18,3-Prozent-Armutsquote auf der Datenbasis des SOEP errechnet hat, sagte epd sozial, problematisch an den EU-Daten sei etwa, dass die Migrantenhaushalte in Deutschland nicht repräsentativ erfasst würden. Diese seien aber gerade für die Armutsforschung bedeutsam.
Die DIW-Forscher berechneten schon für den 2. Armutsbericht eine Armutsquote von 15,2 Prozent im Jahr 2003. Also wäre die Armut in Deutschland jedes Jahr um einen Prozentpunkt gestiegen. Demgegenüber erklärte Arbeitsminister Scholz am 19. Mai, die Armutsquote sei seit dem letzten Regierungsbericht lediglich von zwölf auf 13 Prozent gestiegen. Damit bezog er sich aber auf eine Zahl, die in den früheren Armutsberichten der Bundesregierung gar nicht vorkommt. Nach Auskunft des Ministeriums stammt sie aus dem Jahr 2004 und wurde ebenfalls auf Basis der EU-Daten errechnet.
Im 2. Armutsbericht der Bundesregierung war die Armutsquote hingegen mit 13,5 Prozent angegeben worden - zugrunde liegt wiederum eine andere Datenbasis, nämlich die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) aus dem Jahr 2003. Die EVS wird aber nur alle fünf Jahre erhoben und konnte für den 3. Armutsbericht nicht genutzt werden. Daher habe man sich, so die Bundesregierung, auf die EU-weit erhobenen Daten gestützt. Dies werde man - wegen der Vergleichbarkeit der Daten - auch künftig so halten.
Einstweilen aber zeigt allein das Gezerre um die aktuelle Armutsquote, dass der jüngste Armutsbericht nicht mit den früheren vergleichbar ist und dass, je nach Forschungsansatz, völlig unterschiedliche Quoten und Steigerungsverläufe errechnet werden. Hinzu kommt, dass unter anderem durch den Rückgang der Einkommen insgesamt in den Jahren 2003 bis 2005 die Armutsschwelle von 938 Euro monatlich netto auf 781 Euro für einen Alleinstehenden gesunken ist. Das bedeutet, tatsächlich hatte ein "Armer" laut 2. Armutsbericht von 2005 real mehr Geld in der Tasche als ein "Armer" laut 3. Armutsbericht von 2008.
Was zur Orientierung bleibt, sind die Einzeluntersuchungen des Berichts. Sie bestätigen durchweg die bekannten Trends, sind aber wiederum nicht aktuell. Denn sie berücksichtigen die beiden vergangenen Jahre des wirtschaftlichen Aufschwungs noch nicht, die beispielsweise bei den Arbeitnehmereinkommen erstmals wieder eine Steigerung bewirkt haben.
Dem erklärten Ziel der großen Koalition, die Reichtumsforschung zu intensivieren, wird der Bericht in keiner Weise gerecht. Union und SPD hatten vereinbart, dass der 3. Armuts- und Reichtumsbericht sich stärker als die beiden vorhergehenden Berichte der Erforschung von Vermögensbildung und Reichtum widmen sollte.
Präsentiert werden aber kaum harte Zahlen. Stattdessen erfährt man etwas über die Einstellungen der Gesamtbevölkerung zu Reichtum und Vermögen. So erklärt der Bericht, dass die große Mehrheit der Bürger glaubt, gute Ausgangsbedingungen im Elternhaus, Bildung und Beziehungen führten am ehesten zu Reichtum, in stärkerem Maße jedenfalls als eigene Fähigkeiten oder harte Arbeit. Die Schlussfolgerung, dass "diese Einschätzung mit dem allgemeinen Verständnis von Chancengleichheit nicht vereinbar" sei, gehört sicher nicht zu den Spitzenleistungen der Reichtumsforschung in einem Regierungsbericht.